Vorgezogene Parlamentswahl in Aserbaidschan

Am 9. Februar gaben die Aserbaidschaner*innen ihre Stimmen in einer vorgezogenen Parlamentswahl ab, die kaum Veränderungen der politischen Landschaft nach sich zog. In Aserbaidschans nächster Legislaturperiode wird es wieder keine tragfähige Opposition geben und auch eine fehlende funktionsfähige Gewaltenteilung wird das politische System des Landes weiterhin prägen. Dem Parlament wird erneut die Rolle zufallen, die Pläne der Exekutive abzunicken, und die Zukunft des Landes bleibt angesichts wachsender ökonomischer Probleme unsicher.

Die Unzufriedenheit im Hintergrund

Anfang Dezember 2019 bewilligte die aserbaidschanische Legislative einen Antrag der Regierungspartei „Neues Aserbaidschan“, das Parlament aufzulösen und den Präsidenten um vorgezogene Neuwahlen zu bitten. Einige Tage später unterzeichnete der Präsident Ilham Alijew ein entsprechendes Dekret, das den Weg für Wahlen freimachte. 

Die Regierung rechtfertigte diesen Schritt damit, laufende Reformen im Land beschleunigen zu wollen. Manche Beobachter*innen behaupteten, die Wahlen seien einberufen worden, um der aserbaidschanischen Vizepräsidentin und Ehefrau des Präsidenten zu ermöglichen, das Amt der Staatschefin von ihrem Ehemann zu übernehmen. Es ist jedoch auch möglich, dass die verfrühten Wahlen lediglich einberufen wurden, um der Opposition angesichts wachsender Unzufriedenheit über die schwierige ökonomische Lage im Land möglichst wenig Zeit zu lassen, sich vorzubereiten.

Diese Unzufriedenheit kam zum Ausdruck, als die Behörden versuchten, den prominenten, inhaftierten Blogger Mehman Hüseinow unter neuen Vorwürfen ein weiteres Mal anzuklagen. Im Januar wurde in Aserbaidschans Hauptstadt Baku die größte Demonstration zur Unterstützung politischer Gefangener abgehalten, die das Land in der jüngeren Zeit erlebt hat. Die Regierung reagierte, indem sie die Vorwürfe gegen Hüseinow fallenließ und ihre reformistische Rhetorik verstärkte. Gleichzeitig ergriffen die Behörden Maßnahmen, um den drängenden sozialen Problemen zu begegnen, und entließen die berüchtigsten Mitglieder der herrschenden Elite.

Neuheiten und Kontroversen

Die Registrierung der Kandidat*innen verlief bei dieser Wahl vergleichsweise reibungslos, auch wenn sie einigen ehemaligen politischen Gefangenen verwehrt wurde – trotz wiederholter Forderungen des Europarats, sie zur Wahl zuzulassen. Eines der wichtigsten Oppositionsbündnisse, der Nationale Rat, weigerte sich, an der Wahl teilzunehmen. Begründet wurde dieser Schritt mit den widrigen Umständen, unter denen kein freier und fairer Wettbewerb möglich sei, insbesondere aufgrund der vollständigen Kontrolle der Wahlkommission durch die regierende Partei. Einige andere Oppositionsgruppen nahmen jedoch an der Wahl teil. Eine der bedeutendsten Entwicklungen war die Teilnahme unabhängiger, junger Aktivist*innen, die entweder einzeln oder als Teil von Wahlbündnissen antraten.

Verglichen mit früheren Wahlen gab es während des Wahlkampfs keine ernsteren Zwischenfälle und die Opposition sowie die unabhängigen Kandidat*innen waren weniger Druck von Lokal- und Zentralbehörden ausgesetzt. Hohe Preise hinderten die Oppositionskandidat*innen daran, im vollständig von der Regierung kontrollierten Fernsehen Wahlwerbung zu schalten oder Appelle an die Öffentlichkeit zu richten. Dies konnte jedoch zu einem gewissen Grad durch einen aktiven Wahlkampf in den sozialen Medien kompensiert werden. Die geschickte Nutzung sozialer Medien seitens der Oppositionskandidat*innen und ihrer Wahlbeobachter*innen trug dazu bei, Unregelmäßigkeiten am Wahltag umfassend aufzudecken, darunter die Abgabe mehrerer Stimmzettel durch eine Person oder die mehrfache Wahl in unterschiedlichen Wahllokalen.

Eine der wichtigsten Neuheiten des Wahlkampfs bestand darin, dass mittels sozialer Medien über die öffentliche Kritik aufgeklärt werden konnte, welche regierungsfreundliche Kandidat*innen bei Treffen mit Wähler*innen ernteten. Obwohl sie offensichtlich zutiefst unbeliebt waren, wurden die meisten dieser Kandidat*innen nach der Wahl trotzdem zu Gewinner*innen erklärt.

Geringe Wahlbeteiligung und enttäuschte Hoffnungen

Der Wahltag und die Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse hinterließen erneut enttäuschte Hoffnungen. Die Wahlbeteiligung war sehr gering, hauptsächlich aufgrund des öffentlichen Misstrauens gegenüber dem Ablauf der Wahlen. Obwohl die zentrale Wahlkommission die Wahlbeteiligung offiziell auf 47,8 Prozent bezifferte, berichtete die überwiegende Mehrheit der lokalen Wahlbeobachter*innen, dass die tatsächliche Beteiligung weit geringer war. Sogar einer der Wahlgewinner*innen, Erkin Gadirli von der oppositionellen „Republikanischen Alternative“, erklärte bei einer Pressekonferenz nach der Wahl, dass seine eigene Stimmenzahl maßlos übertrieben sei.

Mehrfachwahlen, die Abgabe zu vieler Stimmzettel und unter Druck gesetzte, unabhängige und oppositionelle Beobachter*innen gehörten zu den weitverbreiteten Unregelmäßigkeiten, die von den Behörden methodisch eingesetzt wurden, um die Ergebnisse zu verfälschen. Wie die Beobachtermission der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in einer Stellungnahme anmerkte: „Die restriktive Gesetzgebung und das politische Milieu verhinderten einen echten Wettbewerb [bei den Wahlen und] die Auszählung der Stimmen wurde bei 66 von 113 Beobachtungen negativ beurteilt“.  Infolge der Wahl kam es zu einigen Protestversuchen oppositioneller und unabhängiger Kandidat*innen vor der zentralen Wahlkommission, die von der Polizei unverzüglich und zum Teil gewaltsam aufgelöst wurden.

Andere blickten optimistischer auf die Wahlen. Einige lokale und internationale Beobachter*innen behaupteten, dass die Ergebnisse „es dem Präsidenten erlaubten, unter dem Deckmantel politischer Reformen unbeliebte alte Eliten zu beseitigen“. Die Ergebnisse zeigten aber, dass die Zusammensetzung des Parlaments mehr oder weniger unverändert blieb. Außerdem scheint die unbeliebte alte Garde eher ein eingebildetes als ein tatsächliches Hindernis für die angeblichen Reformabsichten der Herrscherfamilie gewesen zu sein. Für die meisten autoritären Herrscher*innen ist Macht ein Selbstzweck und kein Mittel, Veränderung zu bewirken. 

Altay Goyushov ist Professor für Geschichte am Baku Research Institute und Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin.