Scheinwahlen in Belarus: Inszenierung, Propaganda und Repressionen

In Belarus will Machthaber Lukaschenka sich am 26. Januar 2025 als Präsident wiederwählen lassen. Von einer Wahl im demokratischen Sinn kann aber nicht die Rede sein. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja etwa spricht von einer „militärischen Sonderoperation“, so massiv ist die Atmosphäre der Angst, mit der die Staatsmacht jeglichen Protest im Land erstickt. Die Menschrechtslage in Belarus hat sich seit der letzten, von Wahlfälschungen geprägten Wiederwahl Lukaschenkas 2020 noch weiter verschlechtert, es gibt annähernd 1300 politische Gefangene. Welche Taktik verfolgt Lukaschenka mit den von Juli auf Januar vorgezogenen Wahlen? Welche Signale sendet er damit an den Westen und an Russland? Und wie kann die EU wiederum reagieren? Ingo Petz, Belarus-Redakteur beim Medienprojekt dekoder, und ZOiS-Slavistin Nina Frieß sprechen mit Nadja Douglas über die Hintergründe und diskutieren, welche Hoffnung es für freie Exilmedien, die Demokratiebewegung und die Zivilgesellschaft gibt.