Präsidentschaftswahl in Russland
Die Präsidentschaftswahl in Russland findet vom 15. bis zum 17. März 2024 statt. Von einer freien demokratischen Wahl kann keine Rede sein, der Sieger steht fest. Mit Tatiana Golova haben wir über die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, Nawalnys Vermächtnis und Reaktionen der russischen Diaspora gesprochen.
Im Vorfeld der Wahl wurden einige Gegenkandidaten ausgeschlossen. Welche Rolle spielen die verbliebenen Kandidaten neben Putin bei der Präsidentschaftswahl?
Sie sollen vor allem den Anschein einer Wahl aufrechterhalten. Eine Liste mit nur einem Namen würde die Inszenierung flächendeckender Unterstützung Putins ad absurdum führen und dieses Ziel verfehlen lassen. Inzwischen agitieren einige bekannte russische Aktivist*innen dafür, für einen bestimmten Gegenkandidaten zu stimmen. Das soll als niedrigschwelliges Angebot für Unentschlossene dienen. Diese Position ist aber marginal, die meisten Oppositionellen rufen dazu auf, ungültig zu wählen, zum Beispiel durch mehrfaches Ankreuzen, um Wahlfälschungen zu erschweren und der Prozedur die vermeintliche Legitimation zu entziehen.
Der kürzlich in Haft ums Leben gekommene politische Gefangene und Oppositionelle Alexej Nawalny war einer der bekanntesten Gegner Putins. Wie wirkt sich sein Tod auf die kommenden Wahlen aus?
Viele Menschen, die sich ein anderes Russland wünschen, sind zutiefst erschüttert. Sie konnten aber in kilometerlangen Warteschlangen an Nawalnys Grab sehen, dass sie nicht alleine sind. Und Nawalny selbst konnte noch zu einer bestimmten Protestform aufrufen – „Mittags ohne Putin“, eine Massenversammlung vor Wahllokalen um 12 Uhr Ortszeit am 17. März. Dies verleiht dieser Protestform, die natürlich auch mit einer ungültigen Stimmabgabe oder der Stimmabgabe für einen Gegenkandidaten kombiniert werden kann, eine besondere Symbolkraft. Die „Mittags ohne Putin“-Aktionen werden auch in vielen Städten außerhalb Russlands stattfinden, beispielsweise in Berlin, aber auch in Tbilisi, wo es viele russische Aktivist*innen, jedoch keine Möglichkeit zum Abstimmen gibt (seit dem Russo-Georgischen Krieg von 2008 gibt es zwischen beiden Ländern keine diplomatischen Beziehungen).
Die ohnehin schon massiven Repressionen gegen die verbliebene kritische Zivilgesellschaft haben sich noch weiter verschärft. Welche Möglichkeiten bleiben den Aktivist*innen?
Aktuell geht es unter anderem darum, unabhängige Wahlbeobachtung zumindest bei einem Teil der Wahllokale durchzuführen, auch wenn das schwierig und risikobehaftet ist. Es geht auch um Solidarität und praktische Unterstützung für diejenigen, die der staatlichen Repression ausgesetzt sind. Viele setzen auch ihre konkrete Arbeit, zum Beispiel humanitäre Unterstützung für die nach Russland verschleppten Ukrainer*innen, im Stillen fort. Leider kommt es gerade zu neuen Repressionen, zum Beispiel gegen kritische Künstler*innen. Das Regime ist bereit, alles, was den Anschein von Massenprotesten erweckt, brutal niederzuschlagen. Ob es nach dem 17. März zum vollständigen Unterdrücken der Zivilgesellschaft kommt, wie viele befürchten, bleibt abzuwarten.
