Vorgezogene Präsidentschaftswahlen in Kasachstan
Am Sonntag, 20. November 2022, finden in Kasachstan vorgezogene Wahlen Präsidentschaftswahlen statt. Wir haben mit Zentralasien-Expertin Beate Eschment über die Hintergründe gesprochen.
Die Proteste im Januar, Verfassungsreferendum im Juni und jetzt vorgezogene Präsidentschaftswahlen – ist 2022 in Kasachstan das Jahr der Veränderung?
Ob das Jahr 2022 ein Jahr der Veränderung ist, wird sich erst im Rückblick zeigen. Im Gegensatz zu den Ankündigungen der Führung des Landes glaube ich aber nicht daran. Dafür sind die Reformschritte bisher viel zu vorsichtig und der Präsident wird nach den Wahlen am Sonntag ja auch mit Sicherheit unverändert Kassym-Schomart Tokajew heißen. Die blutigen Unruhen im Januar 2022, bei denen mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen sind, stellen aber auf jeden Fall einen wichtigen Einschnitt dar; nicht nur sind viele Bürger Almatys, der größten Stadt des Landes und dem Zentrum der Unruhen, nach wie vor schwer erschüttert von den Ereignissen, auch das politische Establishment hat zumindest verstanden, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann – auch wenn die reale Umsetzung dieses Lernprozesses schneller und umfassender sein könnte.
Welches Ziel verfolgt Staatschef Kassym-Schomart Tokajew mit den vorgezogenen Wahlen, die nach wie vor ohne echte Gegenkandidat*innen stattfinden werden?
Präsident Tokajew wurde bis zu den Januarprotesten und der von ihm durchgesetzten Entmachtung seines Vorgängers Nursultan Nasarbajew vielfach als dessen Marionette wahrgenommen und seine Wahl durch die Bevölkerung im Juni 2019 als quasi nicht vollwertig bewertet. Die jetzige Wahl soll also seiner Legitimation dienen, dies umso mehr, als er wohl nach wie vor kein größeres Netzwerk von sicheren Unterstützern in der Elite des Landes hat. Vor allem aber findet die Wahl gerade jetzt statt, weil Tokajews Durchgreifen im Januar sein Ansehen bei der Bevölkerung sehr gesteigert hat und es angesichts der vielen Probleme des Landes im Laufe der nächsten Monate eigentlich nur schlechter werden kann. Dass diese Wahl nach vertrautem Muster ohne echte Herausforderer*innen stattfindet, zeigt, wie wenig Tokajew sich bisher vom Denken der von ihm kritisierten Ära Nasarbajew entfernt hat.
Nursultan Nasarbajew, der seit dem Zerfall der Sowjetunion bis 2019 Präsident Kasachstans war und sich sogar über seinen Rücktritt hinaus entscheidende Kompetenzen gesichert hatte, wurde im Januar formal entmachtet. Was ist seither geschehen? Wie viel Nasarbajew steckt noch in Kasachstan?
Nasarbajew selber tritt nur noch sehr selten öffentlich in Erscheinung. Viele Mitglieder seiner großen Familie wurden ihrer hochrangigen und einträglichen Posten enthoben. Die Nasarbajews gehören zu den reichsten Menschen des Landes. Gegen viele von ihnen wird nun wegen Korruption, Vorteilsnahme und ähnlicher Vergehen ermittelt und es wird versucht, unrechtmäßig erworbenes Eigentum zurück zu bekommen. Die bisher gezahlten Summen klingen gewaltig, doch kann man davon ausgehen, dass es sich nur um die Spitze des Eisberges handelt und die Masse der Guthaben für staatliche Stellen unerreichbar sind.
Durch die im Sommer per Referendum verabschiedeten Verfassungsänderungen wurden die Sonderrechte, die Nasarbajew sich als Erster Präsident hatte hinschreiben lassen, gestrichen. Auch wenn außerdem die Nasarbajew-Denkmäler schon im Januar umgestürzt und der Name der Hauptstadt im September wieder von Nur-Sultan in Astana zurück verändert wurde, kann man davon ausgehen, dass noch viel Nasarbajew in Kasachstan steckt. Die Ära seiner realen Herrschaft ist zweifellos zu ende, aber er hat Kasachstan fast 30 Jahre quasi als Alleinherrscher regiert und geprägt. Das lässt sich nicht in elf Monaten auslöschen und ist in manchen Aspekten auch gar nicht nötig.
