Bundesaußenminister Heiko Maas in der Ukraine

Bundesaußenminister Heiko Maas wird unter anderem die Kontaktlinie in der Ostukraine besuchen - ein politisches Signal?

„Die starke deutsche Regierungspräsenz in der Ukraine – der Besuch des Außenministers fällt in dieselbe Woche wie der Besuch des Bundespräsidenten – sendet ein generelles politisches Signal: Die Ukraine spielt eine wichtige Rolle in der deutschen und europäischen Politik. Darüber hinaus rückt die Tatsache, dass Heiko Maas auch in den Donbass fliegt, um sich vor Ort selbst zum ersten Mal mit der Lage vertraut zu machen, den andauernden Krieg und Deutschlands Interesse an einer Konfliktlösung ins Blickfeld der politischen und öffentlichen Diskussion. Dies ist eine Grundvoraussetzung für weitere Versuche, die Lage in der Donbass-Region zu entschärfen und auf eine Lösung hinzuarbeiten.“

Wie gut stehen derzeit die Chancen auf eine Lösung des Konflikts?

„Eine vollständige Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht, aber durch die Ballung von deutsch-ukrainischen und deutsch-russischen Begegnungen auf Regierungsebene ist in den letzten Wochen auch der Krieg in der Ostukraine wieder stärker thematisiert worden. Ein Treffen im Normandie-Format soll zeitnah folgen. Auch wenn die Grundpositionen der Ukraine und Russlands sich nicht verändert haben, ist dies dennoch von Bedeutung, um das einzige multilaterale Gesprächsformat über den Konflikt aufrecht zu erhalten. Es bietet den Rahmen, um die Idee einer UNO-Mission im Kriegsgebiet gemeinsam zu diskutieren und den Spielraum für einen Kompromiss über die phasenweite Ausweitung einer solchen Mission auf das gesamte Kriegsgebiet bis hin zur ukrainisch-russischen Staatsgrenze auszuloten.“

Welche Auswirkungen hat die Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes um den Journalisten Babtschenko?

„Die ungewöhnlich dramatische Inszenierung erfordert Aufklärung durch die ukrainischen Sicherheitsbehörden und den ukrainischen Präsidenten. Die Reise des deutschen Außenministers steht unter anderem Vorzeichen, aber die Berichterstattung über die Ukraine wird derzeit von diesem Thema dominiert. Die Ereignisse um den Fall Babtschenko werden nun auch instrumentalisiert. Von russischer Seite wird das Thema als Beweis für ukrainische Falschmeldungen und Propaganda gewertet und vermarktet. Der ukrainische Präsident Poroschenko versucht, seine Entschlossenheit im Umgang mit Bedrohungen aus Russland hervorzuheben und erhofft sich gesellschaftlichen Zuspruch im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr. Dabei geht er das Risiko ein, dass die bewusste Produktion von Fake News auch einen Vertrauensverlust bei der ukrainischen Bevölkerung und bei westlichen Regierungen zur Folge haben kann.“

Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin des ZOiS

Gwendolyn Sasse ist die Wissenschaftliche Direktorin des ZOiS und steht Ihnen für Interviews zur Verfügung. Sie erreichen sie über die Pressestelle des ZOiS: +49 (30) 2005949-20, presse(at)zois-berlin(dot)de.