Die Illusion vom Terrorismus auf der Krim
Am 19. Juni hat die EU die Sanktionen, die nach der Annexion der Krim verhängt wurden, um ein weiteres Jahr verlängert. In der ursprünglichen Resolution vom 13. März 2014 hat das europäische Parlament kein Blatt vor den Mund genommen und Russlands „Akt der Aggression, die Krim zu besetzen“ verurteilt.
Die Sanktionen, welche vier Tage später verkündet wurden, zielten auf Personen und Organisationen, welche die nationale Integrität der Ukraine untergraben. Anders als beim Krieg in Donbass, wo der offizielle Diskurs im Westen weniger eindeutig ist, ist die politisch-rechtliche Begründung glasklar: Die einseitige Veränderung des Status‘ der Grenze zwischen der Krim und der übrigen Ukraine ist illegal, Punkt. Der Internationale Strafgerichtshof schloss sich dem an und urteilte, dass die Krim sich de facto im Zustand der Besatzung befinde.
In seiner triumphalen Rede zur Annexion am 18. Mai erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass eine NATO-Expansion, die seit dem Euro-Maidan die Ukraine und die Schwarzmeerflotte bedrohe, für Russland ein Sicherheitsrisiko darstelle. In dieser Sichtweise war die Invasion der Krim eine Verteidigungsreaktion auf eine unkluge Politik des Westens. In der Praxis hat sich Russland jedoch auf eine andere angebliche Bedrohung berufen, um die Annexion der Krim zu legitimieren: die Sicherheit seiner Mitbürger*innen. Stunden vor der Abstimmung im russischen Senat, die Putin autorisierte, die Armee in die Ukraine zu entsenden, veröffentlichte das russische Außenministerium (MID) eine Notiz, in der behauptet wird, dass „unbekannte, von Kiew entsendete Bewaffnete“ versucht hätten, das Innenministerium der Krim (MVD) zu stürmen, was auch Todesopfer gekostet habe. Ohne die Präsenz russischer Truppen außerhalb der Militärbasis von Sewastopol einzugestehen, wies der russische Außenminister zwei Tage später gleichwohl darauf hin, dass die Landsleute gegen „mögliche Angriffe von Extremisten und Radikalen“ verteidigt werden würden.
The Sturm des MVD der Krim war eine reine Erfindung und die „möglichen Angriffe“ hatten niemals stattgefunden, noch hatten sie die geringste Wahrscheinlichkeit, jemals stattzufinden. Und doch wurden 23 Krimbewohner seit der Annexion als Terroristen angeklagt. Der bekannteste unter ihnen ist der Filmemacher Oleg Sentsov. Wie ein verstörender Dokumentarfilm offenbart, soll Sentsov die schwerwiegende Bedrohung verkörpern, mit der die Krim seit dem Zusammenbruch der Regierung des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch konfrontiert ist, und die die Annexion rechtfertigen soll.
Der Film The Trial: The State of Russia vs. Oleg Sentsov, der auf der Berlinale Premiere hatte, nutzt die ruhige, respektvolle und fesselnde Stimme von Sentsov zusammen mit den Aussagen von Anwälten und von Sentsovs Cousine Natalya Kaplan, um eine erschütternde Geschichte zu erzählen.
Sentsov, international bekannt für seinen Dokumentarfilm von 2014 über einen ukrainischen Gamer war ein Maidan-Aktivist auf der Krim, wo er im März 2014 eingekesselten ukrainischen Truppen bei der Evakuierung half. Im April warfen drei junge Männer mitten in der Nacht einen Molotov-Cocktail auf ein leeres Gebäude, das von pro-russischen Organisationen genutzt wurde, wobei sie minimalen Schaden verursachten. Alle drei, wie auch Sentsov, wurden einem Monat später verhaftet und gefoltert, unter anderem durch Würgen und Elektroschocks, um an belastende Aussagen über sie und Sentsov zu gelangen. Sie hatten ihn nie getroffen. Zwei von Ihnen brachen zusammen, nicht jedoch Sentsov und der selbst erklärte Anarchist Oleksandr Kolchenko. Auf der Grundlage der beiden unter Folter abgelegten Aussagen verkündete der russische Inlandsgeheimdienst FSB, dass er Pläne der ukrainischen, rechtsextremen Gruppe Pravyi Sektor aufgedeckt habe, Brücken in Simferopol, Sewastopol und Jalta zu sprengen. Aus Brandstiftung, einem in Russland sehr viel weniger ernsten Verbrechen, wurde Terrorismus. Sowjetischer Tradition folgend erfand der FSB eine Verschwörung, um die Behauptung zu beweisen, dass die Annexion der Gewalt gegen die Krimbevölkerung zuvorgekommen sei.
Die Erzählung folgt einer politischen Logik. Zulässige Veränderungen von Landesgrenzen folgen seit dem Zweiten Weltkrieg drei Prinzipien. Das erste hieß Dekolonisierung, das den Überseegebieten Frankreichs, Englands und Portugals nach messbaren Kriterien zukam. Das zweite war die politische Lähmung des staatlichen Zentrums in Jugoslawien und der Sowjetunion. Das dritte war die massive Gewalt gegen die Bevölkerung, das Prinzip auf dessen Grundlage die Anerkennung des Kosovo vollzogen wurde. Es ist weitaus subjektiver zu interpretieren als die ersten beiden und deshalb auch anfälliger für politischen Disput. Russland hat rückwirkend einen „Genozid“ angeklagt, um 2008 in Südossetien zu intervenieren, als es dort Gewalt gegen die Bevölkerung gab, und 2014 von „Terrorismus“ auf der Krim gesprochen, wo es keinen gab. Mit einem besseren Verständnis der Geschichte hätten die westlichen Mächte 2008 voraussehen können, dass autoritäre Regime dazu neigen, subjektive Bewertungen von Gewalttaten von verifizierbaren Fakten zu trennen. Russland hingegen hätte wissen müssen, dass Menschen wie Sentsov sich nicht brechen lassen. In seinem kraftvollen Schlussplädoyer betont der Filmemacher mit einem Bulgakow-Zitat, dass „die größte Sünde auf der Erde Feigheit heißt“ und dass er denen in Russland, die nicht an die Staatspropaganda über die Krim und die Ukraine glauben, wünsche „dass sie lernen, keine Angst zu haben.“
Dominique Arel hat den Chair of Ukrainian Studies an der University of Ottawa in Kanada inne.