ZOiS Spotlight 30/2017

Die Wahl rückt näher

Von Julian Waller 08.11.2017
Noch ist offen, ob Wladimir Putin 2018 für seine vierte Amtszeit den Weg in den Kreml anstrebt. Pressestelle des russischen Präsidenten

Auch wenn der Wahlkampf in Russland offiziell erst nach Neujahr beginnt, haben viele Beobachter*innen das Gefühl, er sei bereits seit langem im Gange. Schon seit den Parlamentswahlen 2016 verbreiten Medien regelmäßig Gerüchte darüber, ob und wann Wladimir Putin seine Kandidatur für eine vierte Amtszeit ankündigen wird. Die russische Öffentlichkeit diskutiert indessen seit dem Abklingen der Ukraine-Euphorie des Jahres 2014 über seine mögliche Wahlkampagne.

In einem konsolidierten und zunehmend personalisierten autoritären Regime wie dem russischen lautet die Frage nicht, ob Putin eine weitere Legislaturperiode gewinnen wird. Entscheidend ist, ob er sich dazu entschließt, noch einmal zu kandidieren, und auf welche Art. Der letzte große Zusammenstoß des Regimes mit ernstzunehmender Unzufriedenheit in der Bevölkerung fand in den Jahren 2011 und 2012 statt. Es folgten gezielte Repressionen und eine weitere Zentralisierung in Richtung des Präsidenten. Seitdem hat die Annexion der Krim die Zustimmung der russischen Bevölkerung zu ihrem Präsidenten nachhaltig gesteigert. Seine Aussichten, die Wahl im kommenden Jahr zu gewinnen, könnten kaum besser sein.

Doch es scheint nicht alles gut zu laufen im Reich der Kreml-Wahlplanung. In der Tat zeigt die Berichterstattung zu den Wahlen, sowohl in staatsloyalen als auch oppositionsunterstützenden Zeitungen und Online-Medien, Anzeichen einer echten Verunsicherung innerhalb des Regimes, wie mit den Wahlen umgegangen werden soll. Teilweise ist dies die Folge frustrierender Lehren aus nicht lange zurückliegenden Wahlen. Die Parlamentswahlen im Herbst 2016 erwiesen sich als besorgniserregender Fehlschlag, der jedoch als umfassender Sieg ausgegeben wurde. In den mit einem neu eingeführten System durchgeführten Wahlen gewann die dominierende Partei Einiges Russland 343 von 450 Sitzen, darunter 203 der 225 Direktmandate und mehr als 50 Prozent der Parteilistenstimmen. Die offizielle Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent – die niedrigste in der postsowjetischen Geschichte Russlands – und selbst diese Zahl kaschierte erhebliche regionale Schwankungen, etwa die Rekordtiefen in Moskau mit 35 Prozent und Sankt Petersburg mit 32 Prozent. Die neue Mehrheit für Einiges Russland in der Duma hatte einen faden Beigeschmack – ein Eindruck, der durch pro-Regime-Wahlanalysen noch verstärkt wurde.

Wenn die selbst für Russland in hohem Maße autoritären Republiken des Nordkaukasus und des Wolga-Flussbeckens sowie die regierungsabhängigen höheren Angestellten, Arbeiter*innen in staatlichen Fabriken und Pensionär*innen als Unterstützungsbasis für das Regime gelten – wie kann man dann sicher sein, dass dies eine Unterstützung im positiven Sinne ist? Oder haben diese Gebiete und Gruppen schlicht keine andere Wahl in einem stark staatskapitalistischen System mit sehr ambivalentem Respekt vor Rechtsstaatlichkeit?

Das Legitimitätsparadox

Der russische Politikwissenschaftler Nikolai Petrow ist der Ansicht, dass Russlands Politik nach der Annexion der Krim an einem Legitimitätsparadox leidet: Während Putins Position als Staatsoberhaupt unbestritten bleibt, handelt es sich dabei eher um die Legitimität eines Kriegsherrn oder militärischen Siegers. Nach Max Weber ist dies eine höchst charismatische Form der politischen Herrschaft, die, verglichen mit der regulären Legitimität einer Wahl, die heutige autoritäre Regime häufig anstreben, an sich instabil ist. Aktuelle Forschungsergebnisse der Politikwissenschaften unterstützen diese These. Die Fassade demokratischer Legitimität, reguläre Wahlverfahren, ein Ausmaß an öffentlicher Unterstützung sowie die reale Möglichkeit der Bestrafung für fehlende Mobilisierung – all dies sind wesentliche Faktoren für nicht-monarchische autoritäre politische Systeme. Auch wenn die Bevölkerung weiß, dass die Regeln unfair sind und die Opposition schlechte Karten hat, sind Schein- oder Pro-Forma-Wahlen unabdingbar, solange ein Regime Wahlen und seine eigene Popularität als fundamental für seine Legitimität ansieht. Und Putins Russland stützt sich bekanntlich gerne auf Meinungsumfragen und Ersatzinstitutionen, um die Zustimmung zum Regime abschätzen zu können.

Nach den Wahlen von 2016 wurden unter kremlnahen Technokrat*innen und Politikexpert*innen zwei Szenarien besonders diskutiert: zum einen ein “zentralasiatisches Szenario”, das auch an Wahlen in Russlands ethnischen Republiken erinnert. In diesem gewinnt Putin die Wahlen haushoch und plebiszitartig ohne Konkurrenz, womit er seine nationale Führungsposition in einer ritualartigen Massenbestätigung absichert. Dies könnte sich als gefährlich erweisen, wenn die Probleme mit der Wahlbeteiligung sich fortsetzen und die symbolische und mobilisierende Kraft der Wahlen aushöhlen. Das zweite Szenario besteht darin, eine Wahl mit scheinbarem Wettbewerb auszurufen und einen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin zuzulassen, der oder die nicht als vereinnahmt gilt. Das brächte ganz eigene Risiken mit sich, denn teilweise kompetitive Wahlen können in autoritären Regimen durchaus unerwartete Ergebnisse erzielen. Mit Alexei Nawalny etwa würde man einen gefährlichen und charismatischen Gegner als rechtmäßig anerkennen. Gleichzeitig würde es Putin die Gelegenheit verschaffen, unter Beweis zu stellen, dass er trotz allem die Loyalität einer Mehrheit in Russland für sich gewinnen und damit die liberale Opposition demütigen kann.

Der sichere Kandidat

Die Gouverneurs- und Kommunalwahlen im September schienen den Beleg dafür zu liefern, dass weiterhin im Rahmen des ersten Szenarios gedacht wird – keine Überraschungen, keine deutlichen Wahlsiege. Außerdem zeigten sie, wie problematisch diese Strategie weiterhin ist. In einigen Orten, besonders in den Moskauer Kommunalbezirken, war die Wahlbeteiligung so gering, dass liberale oppositionelle Kandidat*innen tatsächlich Sitze gewinnen konnten, weil selbst die Regimetreuen zu Hause blieben.

Putin hat seine Kandidatur bisher noch nicht offiziell verkündet. Das wird für den späten November oder frühen Dezember erwartet. Überraschend hat kürzlich die liberale Prominente und Fernsehjournalistin Xenija Sobtschak angekündigt, kandidieren zu wollen – „gegen alle“, wie sie sagt. Dies scheint auf das zweite Szenario hinzudeuten, allerdings ohne dass man willens war, eine*n wirklich unabhängige*n Liberale*n zu finden. Spott aus der hartnäckigen, wenn auch illegalen Kampagne des nationalistisch-liberalen Alexei Nawalny in den Provinzen wie auch aus vielen liberalen russischen Medien untergruben Sobtschaks Kampagne ziemlich schnell. Dabei hatte sie schon zuvor die zweifelhafte Ehre, von den staatlichen Medien zunächst ungewöhnlich stark hervorgehoben, und anschließend ganz plötzlich fallen gelassen zu werden.

Der Wahlkampf ist noch in den Anfängen, die formalen Prozeduren beginnen nicht vor Mitte Dezember und TV-Spots laufen erst im Februar an. Ob nun durch eine plebiszitäre Abstimmung oder durch einen schärferen, uneingeschränkten Wahlkampf – Wladimir Putin wird mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut zum Präsidenten gewählt. Ob diese Wahl die Legitimität des Regimes und das Sicherheitsgefühl der politischen Elite verstärkt oder untergräbt, bleibt jedoch abzuwarten.

Julian Waller ist Doktorand am Deptartment of Political Science der George Washington University, Washington DC. Zurzeit ist er als Gastwissenschaftler am ZOiS.