Geldwäsche in Moldau
Entwicklungsländer sind aufgrund starker Korruption, mangelhaft funktionierender behördlicher Prozesse und schwacher Kontrollen in den staatlichen Institutionen empfänglicher für Geldwäsche als entwickelte Länder. Moldau ist da keine Ausnahme. In den letzten Jahren hat das Land durch zwei Ereignisse für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Das erste war die zentrale Rolle, die Moldau – und insbesondere sein Gerichtswesen – in einem russischen Geldwäschesystem gespielt hat, über das von 2010 bis 2014 mehr als 20 Milliarden US-Dollar aus Russland in Länder des Westen geschleust wurden. Das zweite war Ende 2014 die Entwendung von einer Milliarde US-Dollar aus dem moldauischen Bankensystem – die Summe entspricht 12 Prozent des moldauischen Bruttoinlandsprodukts. Da die Geldwäschesysteme sehr komplex waren, sind die Gelder immer noch nicht gefunden worden.
Eine Expertengruppe von MoneyVal, dem Anti-Geldwäsche-Organ des Europarates, hat am 2. Oktober 2018 mit Untersuchungen in Moldau begonnen, um die Anti-Geldwäsche-Maßnahmen der Regierung zu bewerten, und soll am 13. Oktober eine Zusammenfassung ihrer Analyse vorstellen. Bereits 2013 war eine Untersuchung durchgeführt worden, woraufhin das moldauische Parlament im Dezember 2017 ein Gesetz gegen Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung verabschiedete (Anti–Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism). Dem Assoziierungsabkommen zwischen Moldau und der Europäischen Union (EU) zufolge muss das Gesetz im Einklang mit EU-Richtlinien stehen, und es steht im Fokus der Expert*innen von MoneyVal.
Warum ist der Fall Moldau so wichtig? Das russische Geldwäschesystem hat aufgezeigt, wie staatliche Institutionen unmittelbar in Geldwäsche verwickelt sein können, indem sie grünes Licht für Gelder aus unbekannten Quellen geben. Der Vorfall macht deutlich, wie staatliche Institutionen in unausgereiften Demokratien und korrupten Staaten bei Fällen von Geldwäsche im Vordergrund stehen können.
Im Jahr 2014 hat Rise Moldova, ein Zusammenschluss investigativer Journalist*innen, eine eingehende Untersuchung des russischen Geldwäschesystems vorgenommen. Rise Moldova fand heraus, dass moldauische Richter*innen dabei eine Schlüsselrolle gespielt hatten, indem sie fiktive Schulden anerkannten und Gerichtsbeschlüsse erließen, die die wahre Natur der Transaktionen verschleierten. Dadurch ermöglichten sie „Herbergsgesellschaften“, aufgrund von Gerichtsbeschlüssen Gelder zu transferieren. 2017 brachten neue Recherchen des Organised Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) detailliert die Zielorte des russischen Geldwäschesystems ans Tageslicht. Hierzu zählten auch Finanzinstitutionen, die in EU-Staaten die Agenda Russlands befördern.
Die Anti-Geldwäsche-Reform in Moldau
2015 hatte das für die Umsetzung der Reformen zuständige moldauische Büro mit Unterstützung der Weltbank eine landesweite Einschätzung der Risiken durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestartet. Dieser Schritt wurde aufgrund der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) und der EU-Richtlinie 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erforderlich. Nach ausführlichen Analysen und Beratungen veröffentlichte das Büro 2017 einen Bericht, der zwar das russische Geldwäschesystem erwähnt, aber nicht die Verwicklung der staatlichen Institutionen in Moldau. Auch lieferte das Büro keine Vorschläge, wie solche Risiken in Zukunft zu vermeiden wären.
Daher weist das neue Gesetz eine Reihe von Mängeln auf. Die nationale Risikobewertung von 2015 war oberflächlich und hatte keine Maßnahmen entwickelt, um neuen Geldwäschetechniken zu begegnen; dadurch hat es die Reform von 2017 nicht vermocht, neue Fälle mit hohem Risiko abzudecken. Das Hauptaugenmerk hatte dem Fehlen von Maßnahmen gegen die Verwicklung korrupter staatlicher Institutionen (insbesondere im Justizbereich) und dem Erleichtern von Geldwäsche gegolten.
Die Anti-Geldwäsche-Reform in Moldau erscheint zudem unverhältnismäßig im Vergleich zu Maßnahmen gegen andere Arten von Verbrechen. Während das Gesetz von 2017 viele Mittel zur Verhinderung von Geldwäsche enthält, fehlen entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung verwandter Arten der Kriminalität wie beispielsweise Menschen-, Organ- und Drogenschmuggel oder Korruption. Solang nicht der gesamte Gesetzesrahmen mit Blick auf organisierte Kriminalität aktualisiert wird, dürften alle Maßnahmen gegen Geldwäsche minimal ausfallen und wirkungslos bleiben.
Internationale Implikationen
In einer globalisierten Welt mit grenzüberschreitenden Finanztransaktionen können mangelhafte rechtliche Rahmenbedingungen in einem Land Risiken für die Verbrechensprävention in anderen Ländern bedeuten. Die internationale Gemeinschaft hat Übereinkommen und Standards entwickelt, die dem Kampf gegen rechtswidrige Finanzströme dienen sollen, etwa im Kontext von Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung. Die EU hat bei diesem Kampf an vorderster Front gestanden, beispielsweise durch die Verabschiedung der Fünften Anti-Geldwäsche-Richtlinie (AMLD 5) und einer Rahmenregelung für den automatischen Informationsaustausch. Gleichwohl könnte ein verringertes Niveau bei der Durchsetzung und Einhaltung von Gesetzesnormen in Risikoländern ernste Folgen für die Effizienz des gesamten Präventionsrahmens haben.
In dieser Hinsicht ist Moldau ein typisches Beispiel. Die Bemühungen der EU, die moldauischen Anti-Geldwäsche-Regularien zu verbessern, haben sich als nicht ausreichend erwiesen, um in Moldau effektive nationale Mechanismen gegen Geldwäsche aufzubauen. Es ist somit wenig überraschend, dass den Reformen ein ganzheitlicher Ansatz fehlt und sie zu viel Gewicht auf den Privatsektor legen, ohne dabei Strukturreformen zur Korruptionsbekämpfung, zur Erhöhung der Transparenz und zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit vorzulegen.
Eine weitere wichtige Lehre aus dem Fall Moldau lautet, dass staatliche Institutionen Schlüsselakteure bei der Geldwäsche sein können. Die Empfehlungen der FATF und viele andere internationale Standards und Übereinkommen gehen davon aus, dass Staatsbeamt*innen ehrlich und gesetzestreu sind. Sie verlangen vom Privatsektor, dass dieser gebührende Sorgfalt walten lässt, während die staatlichen Institutionen selbst lediglich den privaten Sektor überwachen und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern leisten sollen.
Hier ließe sich einwenden, dass staatliche Institutionen ebenfalls verpflichtet werden sollten, ihren rechtlichen Rahmen zu verbessern. Ein möglicher Ansatz wären Strukturänderungen zur Korruptionsbekämpfung, indem etwa die Transparenz erhöht, der internationale Informationsaustausch verstärkt und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen sichergestellt werden. Ein weiterer Ansatz bestünde in speziellen, für den öffentlichen Bereich ausgelegten Maßnahmen gegen Geldwäsche.
Korruptionsbekämpfung
MoneyVal hat nun den Auftrag zu prüfen, ob der neue Gesetzesrahmen in Moldau mit den FATF-Empfehlungen vereinbar ist. Zudem sollen Geldwäscherisiken, wie sie in den letzten fünf Jahren in Moldau Wirklichkeit geworden sind, abgewendet werden. In Osteuropa und anderen Regionen, in denen Kriminalität eng mit staatlichen Behörden verknüpft ist, sollten Regulierungsbehörden die Verwicklung staatlicher Institutionen in Geldwäsche sorgsam analysieren. Der Bericht von MoneyVal sollte zu einem Anreiz für weitere Maßnahmen und FATF-Empfehlungen werden, um dieses Übel zu bekämpfen.
Zu diesem Zweck müssen spezifische Mechanismen zur Kontrolle und zur Risikobewertung vorgeschlagen werden, um die staatliche Verwicklung in Geldwäsche zu stoppen oder zumindest deren Auswirkungen zu reduzieren. Es sollte ein internationales Expertenteam zur Untersuchung dieses neuen Phänomens berufen werden, das dann maßgeschneiderte Vorschläge für den Aufbau wirksamer Regularien entwickelt, mit denen die Zunahme von Geldwäsche verhindert werden kann. Die FATF sollte ihre Empfehlungen überarbeiten und weiterentwickeln, damit staatliche Institutionen und insbesondere die Justiz nicht mehr für Geldwäschesysteme anfällig sind. Andernfalls besteht weiterhin die Gefahr, dass das Gerichtssystem, die Staatsanwaltschaften und die staatlichen Privatisierungsstellen diese kriminellen Machenschaften eher fördern als verhindern.
Sergiu Gaibu ist Programmleiter bei Expert-Grup, einem in Moldau ansässigen Thinktank, der sich auf Studien zur Wirtschafts- und zur staatlichen Politik spezialisiert hat. Seine Forschungsschwerpunkte sind Makroökonomie, wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen und der Sektor Informations- und Kommunikationstechnik.