Lokalwahlen in der Ukraine: ein weiterer Schritt in Richtung Dezentralisierung

Mit den am 25. Oktober abgehaltenen Regional- und Kommunalwahlen machte die Ukraine in ihren laufenden Bemühungen, die politischen Institutionen des Landes zu dezentralisieren, einen wichtigen Schritt vorwärts. Es waren die ersten Lokalwahlen, seit im Jahr 2015 ein umfassender Dezentralisierungsprozess angestoßen wurde. Bei Bürgermeister*innenwahlen, deren erste Runde zu einem knappen Ergebnis geführt hatte, wurden am 15. und 22. November weitere Stichwahlen abgehalten. Der besondere Stellenwert der Wahlen zeigt sich vor allem in Hinsicht auf den Aufbau des ukrainischen Staates „von unten“, also einer Stärkung lokalpolitischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen. Dazu zählen auch Bemühungen, Politiker*innen mit neuen Budgets zu mehr Rechenschaft gegenüber den Wähler*innen zu verpflichten.

Die Dezentralisierungsmaßnahmen haben neue Strukturen geschaffen, allen voran fusionierte Gemeinden mit deutlich höheren Budgets und größeren Entscheidungskompetenzen hinsichtlich der Themen, die für die lokale Bevölkerung von Bedeutung sind. In diesen Gemeinden wurde nun zum ersten Mal gewählt, wodurch die Erwartungen der Menschen an ihre Bürgermeister*innen und Gemeinderäte einen realen Bezug zu den strukturellen Veränderungen bekommen haben.

Kommunale Wahlen, kommunale Angelegenheiten

Kommunalwahlen besitzen eine eigene Dynamik, die leicht missverstanden werden kann. Viele Analyst*innen haben das Ergebnis der jüngsten Wahlen in der Ukraine lediglich als eine Niederlage für Präsident Wolodimir Selenskij dargestellt. Die Kandidat*innen seiner Partei „Diener des Volkes“ kamen in vielen Bürgermeister*innen-, Kommunal- und Regionalwahlen nur auf den zweiten oder dritten Platz. Diese Einschätzung wird jedoch dem Kontext und den Ergebnissen der Wahlen nicht gerecht.

Kommunalwahlen lassen sich nicht direkt mit Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen vergleichen. Die lokalen Wahlergebnisse in der Ukraine können deshalb nicht einfach am erdrutschartigen Sieg Selenskijs und seiner Partei im Jahr 2019 gemessen werden. Wahlentscheidungen auf der kommunalen Ebene folgen einer anderen Logik. Sie werden durch lokale Themen, Persönlichkeiten und Kompromisse geprägt. Selenskijs Partei existiert zudem erst seit 2019 und trat deshalb bei diesen Wahlen zum ersten Mal lokalpolitisch in Erscheinung.

Offensichtlich hat der Präsident jedoch die Herausforderung unterschätzt, mit einer neuen Partei auf der lokalen Ebene anzutreten. Auch die im ganzen Land sinkende Popularität Selenskijs hat der Attraktivität seiner Partei Grenzen gesetzt. Nichtsdestotrotz haben die „Diener des Volkes“ es geschafft, ihre Vertreter*innen auf breiter Ebene in die Regional- und Gemeinderäte zu bringen, was ihnen ermöglicht, auf lokaler Ebene Wurzeln zu schlagen. Ob die Partei diese Chance nutzen wird, bleibt vorerst offen.

Ein Schritt hin zu demokratischeren Entscheidungsprozessen?

Das wesentliche Ergebnis der aktuellen Wahlen ist eine buntere Lokalpolitik. Die Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“, die mit den alten Regierungseliten aus der Zeit vor dem Euromaidan verbunden ist, konnte in den südöstlichen Landesteilen Erfolge verbuchen. Sie erwirkte hier kein Comeback, sondern konnte ihren ungebrochenen lokalen Einfluss erhalten. Gleiches gilt für die Wahlergebnisse der Partei „Europäische Solidarität“ des früheren Präsidenten Petro Poroschenko in den westlichen Regionen des Landes. Viele der kleineren und zum Teil neuen lokalen Parteien wurden von Bürgermeister*innen und einflussreichen lokalen oder nationalen Wirtschaftseliten gegründet.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich in den vielfältigeren Regional- und Gemeinderäten demokratischere Entscheidungsprozesse etablieren werden, die auf Debatten und Kompromissen im Interesse der Gemeinden fußen. Zwischen 2015 und 2020 blieben lokale Entscheidungsprozesse undurchsichtig. Schaut man genauer auf das Stimmverhalten in den Regional- und Gemeinderäten, zeigt sich nämlich ein unrealistisches Maß an Einstimmigkeit. Die eigentlichen Beschlüsse müssen demnach an anderer Stelle getroffen worden sein, insbesondere im engeren Zirkel der Bürgermeister*innen. Wie die Beziehung zwischen Bürgermeister*innen und Gemeinderäten zukünftig gestaltet werden soll, muss im Zuge des weiteren Dezentralisierungsprozesses noch geklärt werden.

Von der Pandemie zum Popularitätsverlust des Präsidenten

Ein klares Ergebnis der ukrainischen Kommunalwahlen war, dass viele amtierende Bürgermeister*innen, unter anderem in großen Städte wie Kiew, Charkiw, und Odessa, in ihren Ämtern bestätigt wurden. Die Wähler*innen belohnten vor allem diejenigen Amtsinhaber*innen, bei denen sie das Gefühl hatten, dass sie dem Wohle ihrer Gemeinden dienten – selbst dann, wenn den Betreffenden, wie in Charkiw und Odessa, massive Korruption vorgeworfen wurde. Das Maß der Rechenschaftspflicht politischer Akteure auf der lokalen Ebene bleibt also noch hinter dem Ideal zurück, das die Dezentralisierung anstrebt.

Ein weiteres Thema, das bei den Wahlen eine wichtige Rolle spielte, ist Covid-19. Die Pandemie dämpfte die Wahlbeteiligung, die bei etwa 37 Prozent lag. Eine neue repräsentative Umfrage zeigt darüber hinaus, dass viele Wähler*innen gegen amtierende Bürgermeister*innen stimmten, weil sie mit dem Pandemiemanagement unzufrieden waren und Angst vor Covid-19 hatten. Die Erhebung wurde im Rahmen des Projekts „Identitäten und Grenzen im Wandel“ (Identities and Borders in Flux, IBIF) in Auftrag gegeben und vom Internationalen Institut für Soziologie Kiew (KIIS) von September bis Oktober 2020 landesweit per Telefon unter 2.000 Befragten durchgeführt.[1]

Selenskij nutzte die Wahl für eine zeitgleiche, rechtlich fragwürdige Volksbefragung. Die von seiner Partei finanzierte Befragung diente hauptsächlich dazu, den Präsidenten ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken und von lokalen Themen abzulenken. Es umfasste eine Reihe sehr unterschiedlicher Vorschläge: von der Einführung lebenslänglicher Freiheitsstrafen für Korruptionsvergehen über die Legalisierung von Cannabis bis hin zur Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in den nicht-regierungskontrollierten Gebieten der ostukrainischen Donbass-Region.

Die Volksbefragung spiegelt sowohl den populistischen Stil Selenskijs als auch seine Absicht wider, den Abwärtstrend seiner Beliebtheit zu stoppen. Der IBIF-Umfrage zufolge liegen die allgemeinen Zustimmungswerte des Präsidenten in der Bevölkerung bei 43 Prozent, die der lokalen Bürgermeister*innen und Gemeinderäte hingegen bei 56 Prozent. Neununddreißig Prozent beurteilten das Pandemiemanagement des Präsidenten positiv, während 50 Prozent der Meinung waren, dass ihre Gemeinderäte oder Bürgermeister*innen die Krise sehr gut oder eher gut gemeistert hätten.

Der Umfrage zufolge führt etwa ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung positive Veränderungen ihres lokalen Alltags auf den Dezentralisierungsprozess zurück, während 47 Prozent der Befragten dies nicht tun. 28 Prozent konnten die Frage nicht beantworten. Diese Diskrepanz macht deutlich, dass die Reformen erst langsam anfangen, sichtbare Verbesserungen zu bewirken, die von der Bevölkerung mit Dezentralisierung in Verbindung gebracht werden. Die Kommunalwahlen haben auf lokaler Ebene Anreize für Parteien geschaffen und die fusionierten Gemeinden sind nun politisch legitimiert. Die Bürgermeister*innen müssen sich innerhalb der neuen Strukturen aber erst noch bewähren. Selenskij sollte die lokale Ebene der ukrainischen Politik in Zukunft ernster nehmen, als er es bisher getan hat.

[1] Die Umfrage wurde im Rahmen des Projekts „Identities and Borders in Flux“ (IBIF) durchgeführt, das von der Britischen Akademie, der George-Washington-Universität und dem ZOiS finanziert wird. Kooperationspartner*innen sind Dr. Olga Onuch von der Universität Manchester, Prof. Dr. Henry Hale von der George-Washington-Universität, Dr. Volodymyr Kulyk von der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine und Prof. Dr. Gwendolyn Sasse vom ZOiS.

Gwendolyn Sasse ist wissenschaftliche Direktorin des ZOiS.