Polens LGBT-freie Zonen und globale Anti-Gender-Kampagnen
Świdnik in Südostpolen war die erste Stadt, die zur „LGBT-freien Zone“ wurde. Im März 2019 erklärte die Kreisverwaltung ihre Absicht, Kinder und Familien vor „homosexueller Propaganda“ und moralischem Verfall zu schützen. In einer nicht-bindenden Resolution versprachen lokale Politiker*innen, sich von jeglichen Aktivitäten fernzuhalten, die zu „Toleranz für LGBT-Personen“ beitragen würden. Damit wurden unter anderem finanzielle Hilfen für Organisationen gestrichen, die sich zum Ziel gesetzt haben, Diskriminierung zu bekämpfen und Gleichheit zu fördern.
Unterstützt von Polens rechtspopulistischer Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und katholischen Priestern zogen bald andere lokale Regierungen nach. Am 1. August 2019 behauptete der Erzbischof von Krakau, Marek Jedraszewski, dass das heutige Polen „nicht mehr von der roten Pest [des Kommunismus] befallen“ sei, sondern eine neue „Regenbogen“-Pest die Seelen, Herzen und Köpfe der Menschen kontrollieren wolle. Seine Erklärung erhielt Beifall von Politiker*innen der PiS-Partei und von ultrakonservativen Organisationen.
Hassrede oder Schutz der Familie?
Die Aktivist*innen Kuba Gawron, Paulina Pajak und Paweł Preneta haben einen „Atlas des Hasses“ erstellt, ein Online-Tool, das Orte auflistet, an denen ähnliche Anti-LGBT-Erklärungen unterzeichnet wurden. Mit Stand vom März 2020 haben sich mehr als 80 polnische Gemeinden, darunter 4 Woiwodschaften (Provinzen), zum Ziel gesetzt, frei von „LGBT-Ideologie“ zu sein. Diese lokalen Behörden haben entweder Erklärungen ähnlich der von Świdnik übernommen oder die Charta der Familienrechte unterzeichnet, die ähnliche Werte vertritt und vom Ordo-Iuris-Institut aggressiv beworben wird.
Das Institut, ein 2013 gegründeter, ultrakonservativer Think-Tank, ist eine der Schlüsselorganisationen der polnischen Kampagne gegen „Gender- und LGBT-Ideologie“. Zu den Hauptaktivitäten des Instituts gehört es, Kernargumente gegen LGBT und „Genderideologie“ für Behörden auszuarbeiten, strategische Gerichtsprozesse zu führen, neue Gesetze vorzuschlagen und progressive NGOs und Aktivist*innen zu drangsalieren.
Ultrakonservative Aktivist*innen haben die LGBT-freien Zonen als eine Antwort auf die Unterzeichnung der sogenannten LGBT+-Charta durch Rafał Trzaskowski, den Bürgermeister von Warschau, im März 2019 dargestellt. Die Charta sieht Maßnahmen gegen homophobe Gewalt vor, etwa Sexualkundeunterricht und Antidiskriminierungskurse in staatlichen Schulen, die sich an den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientieren. Sie wurde von PiS-Politiker*innen, ultrakonservativen NGOs und dem katholischen Klerus heftig kritisiert. Diese argumentierten, Sexualkundeunterricht habe eine „Frühsexualisierung“ junger Menschen zur Folge und verletze das Recht der Eltern, darüber zu entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. Die Charta der Familienrechte ist ein Versuch, lokale Behörden davon abzuhalten, Maßnahmen für den Kampf gegen Homophobie und gegen die Diskriminierung von Minderheiten zu erlassen.
Nachdem der Atlas des Hasses Schlagzeilen gemacht hatte, verkündete das Ordo-Iuris-Institut, dass es den darin gelisteten Verwaltungen helfen würde, die Aktivist*innen wegen übler Nachrede zu verklagen. Das Institut argumentierte, dass die Charta der Familienrechte – im Unterschied zu lokalen Erklärungen wie die der Stadt Świdnik – LGBT oder Homosexualität nicht explizit erwähnen und somit die LGBT-Gemeinschaft nicht diskriminieren würde. In einem offenen Brief auf der Internetseite des Instituts behaupteten seine Vertreter*innen, dass die Charta lediglich „das Ziel verfolgt, die Verfassungsprinzipien des Schutzes der Familie, der Ehe, der Elternschaft und der Mutterschaft zu fördern“ und Kinder „vor moralischem Verfall“ zu schützen. Bei der Liste des Atlas des Hasses, in der sich sowohl Gemeinden finden, die lokale Erklärungen, als auch diejenigen, die die Charta unterschrieben haben, handelt es sich nach Ansicht des Instituts um Fehlinformationen und Manipulation.
Zur gleichen Zeit zog der polnische Menschenrechtskommissar gegen die lokalen Regierungserklärungen vor die Verwaltungsgerichte des Landes. Im Dezember 2019 erließ das Europäische Parlament eine Resolution, in der die LGBT-freien Zonen in Polen und Fälle homophober Gewalt in anderen Ländern scharf verurteilt wurden und dazu aufgefordert wurde, alle Resolutionen zu widerrufen, in denen sexuelle Minderheiten angegriffen werden.
Die Ergebnisse dieser Gerichtsverfahren bleiben abzuwarten. Es ist jedoch klar, dass ultrakonservative Organisationen und die katholische Kirche beabsichtigen, ihre Kampagne gegen das weiterzuführen, was in ihren Augen LGBT-Ideologie ist, indem sie behaupten, Sexualkunde, Antidiskriminierungsgesetze und gleiche Rechte für Homosexuelle stellten eine Bedrohung für Kinder und die „natürliche Familie“ dar.
Anti-Gender-Bewegung und Rechtspopulismus
Ausgrenzungspolitik ist die bevorzugte Waffe aller ethnonationalistischen, rechtspopulistischen Politiker*innen. Die feministische Philosophin und Aktivistin Ewa Majewska hat angemerkt, dass die LGBT-freien Zonen an die antijüdische Gesetzgebung Nazideutschlands erinnerten: „Im Dritten Reich waren es Jüd*innen, die dämonisiert wurden; im heutigen Polen ist es die LGBTI+-Gemeinschaft. Wir sind eine Minderheit geworden, die ihrer Grundrechte und ihrer Menschenwürde beraubt wurde, um symbolisch die ‚Nation‘ und ihre souveräne, zunehmend absolute Macht zu stärken.“
Isoliert betrachtet könnte der Konflikt um die LGBT-freien Zonen als Folge des tiefsitzenden Nationalismus und der Homophobie interpretiert werden, die für postsozialistische Länder charakteristisch sind. Eine detaillierte Analyse der Hauptakteure und ihrer Diskurse zeigt jedoch, dass die polnische Kampagne Teil eines breiteren Kampfes gegen das Gender-Konzept ist: einem globalen Widerstandstrend gegen Geschlechtergleichheit, Menschenrechte und progressive Veränderungen. Dieser Trend zeigt sich in vielen Ländern, einschließlich Frankreich, Deutschland, Brasilien und den Vereinigten Staaten. Anti-Gender-Kampagnen, wie sie in den 1990er-Jahren vom Vatikan initiiert wurden, werden heute sowohl von religiösen Autoritäten als auch von Vertreter*innen ultrakonservativer Organisationen fortgeführt.
Widerstand gegen Feminismus und Gender-Konzepte sind in den letzten Jahren aufgrund der wachsenden Kooperation zwischen ultrakonservativen Akteuren und rechtspopulistischen Parteien Teil des Mainstreams geworden. Rechte Politiker*innen übernehmen bereitwillig eine konservative Sprache und nutzen „Genderisten“ und „Promoter der LGBT-Ideologie“ als Sündenböcke, um Angst zu verbreiten und eine moralische Spaltung zwischen einfachen Leuten und korrupten Eliten zu erzeugen. Die LGBT-freien Zonen in Polen mögen also extrem scheinen, sie sind jedoch Teil eines breiteren Trends, Genderfragen in politischen Auseinandersetzungen auszuschlachten.
Dr. Elżbieta Korolczuk ist Soziologin. Sie arbeitet am American Studies Center der Universität Warschau und an der Södertörn-Universität in Stockholm.