„Putin sieht im Militär das Potential, den Patriotismus zu fördern“

Inwiefern kann man von einer Remilitarisierung der russischen Politik sprechen?

Das Bonn International Center for Conversion (BICC) veröffentlicht regelmäßig einen globalen Militarisierungsindex. Russland ist dort aktuell an vierter Stelle weltweit, was sehr bezeichnend ist. Natürlich hat in Russland das Militär immer schon eine überragende Rolle gespielt. Aber man kann heute davon sprechen, dass es eine Remilitarisierung gibt, denn in den 1990er Jahren, nach dem Zerfall der Sowjetunion, war das Militär relativ schwach. Es war korrupt, unterfinanziert und deswegen in der Bevölkerung auch wenig geschätzt. Das hat sich aber mit der zweiten Amtszeit Wladimir Putins geändert. Der russische Präsident investiert große Summen in die Streitkräfte und in Aufrüstung. Er sieht im Militär das Potential, den Patriotismus zu fördern und wollte der Armee dementsprechend ihre Bedeutung zurückgeben. Der Glaube an die Stärke des eigenen Militärs und die Bereitschaft, das Vaterland zu verteidigen, half, das postsowjetische Vakuum zu schließen und die nationale Identität wieder zu festigen. Es gab den Menschen Halt, wenn man so will. Um das zu unterstreichen, inszeniert Putin jährlich Militärparaden, die immer gigantischer werden. Zugleich werden Relikte aus Sowjetzeiten wiederbelebt, beispielsweise paramilitärische Organisationen zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft oder die militärisch-patriotische Erziehung in der Schule. Man kann also von einer rückwärtsgewandten Politik sprechen, die das Land eher abschottet. Das ist Anlass zur Besorgnis, da es die Isolation Russlands weiter forciert.

Welchen Aspekten in diesem Prozess stehen zivilgesellschaftliche Akteur*innen, mit denen Sie sich in Ihrem Buch schwerpunktmäßig beschäftigen, besonders kritisch gegenüber?

Auch hier muss man zurück in die 1990er Jahre gehen. Im Tschetschenienkrieg kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen, indem Wehrpflichtige vollkommen unerfahren in ein Kriegsgebiet geschickt wurden. Der erste Widerstand gegen einen solchen Missbrauch der Streitkräfte kam von den Komitees der Soldatenmütter. Später haben sich weitere zivilgesellschaftliche Organisationen gegründet, die es sich zum Ziel gesetzt haben, das Versagen des Staates aufzudecken und diesen auf Missstände in der Armee hinzuweisen. Darunter zählen neben den Menschenrechtsverletzungen beispielsweise Schikanen von älteren Soldaten gegenüber Jüngeren, und Suizide, die immer noch gehäuft stattfinden. Es gibt aber innerhalb der Zivilgesellschaft unterschiedliche Tendenzen. Ein Teil ist eher traditionalistisch und fühlt sich dazu berufen, dem Militär zu helfen, indem er etwa dafür sorgt, dass Wehrpflichtige versorgt und gesund sind. Ein anderer Teil hingegen sieht die Entwicklung in der Politik und Gesellschaft als problematisch an, vor allem die Überhöhung des Militärs, aber auch die umfangreichen Investitionen in den Verteidigungsetat. Im Vergleich zu den Ausgaben für Soziales, für Bildung und Gesundheit sind diese unverhältnismäßig. Das ist auf Dauer konfliktträchtig.

Welche Möglichkeiten der Kontrolle hat die Zivilgesellschaft

Die niedrigschwelligste Ebene ist das Beobachten, vielleicht in Einzelfällen einzuschreiten, wenn ein bestimmter Wehrpflichtiger Hilfe braucht. Andere Maßnahmen richten sich meistens an die Öffentlichkeit, das heißt, man arbeitet mit Medien zusammen. Auf diese Weise versucht man, Druck aufzubauen, bis hin zur Möglichkeit, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Dann gibt es aber auch eine systematischere Kontrolle, bei denen Akteure mit lokalen Behörden zusammenarbeiten. Hier muss man sagen: Russland ist ein riesiges Land und das Verhalten der Behörden variiert von Region zu Region. Manche Behörden kooperieren sehr bereitwillig, weil sie über Missstände informiert sein wollen und Interesse daran haben, diese aufzuklären. Wir haben aber in Russland ein komplett auf den Präsidenten ausgerichtetes System, deshalb haben lokale Verwaltungsorgane nur begrenzten Spielraum, wenn es um wirkliche Reformen geht. Und natürlich gibt es Regionen, in denen Probleme totgeschwiegen und tabuisiert werden, weil es sie offiziell gar nicht geben darf. Dort werden zivilgesellschaftliche Akteure stark marginalisiert.

Nimmt die Gesellschaft dieses zivilgesellschaftliche Engagement positiv wahr oder eher als Affront gegen die Strahlkraft des Militärs?

Ich würde sagen, in den letzten Jahren will man von den Missständen nichts mehr wissen. Der militärische Patriotismus hat sich derart entwickelt, dass die Menschen eigentlich nur noch das Positive sehen wollen. Man hat nun nach dem Trauma des Zerfalls der Sowjetunion das Gefühl: „Unser Präsident hat Russland wieder zu einem Faktor in der Weltpolitik und unsere Armee wieder schlagkräftig gemacht; die Probleme wollen wir jetzt erstmal nicht mehr sehen.“

Wie denken Sie, wird sich der Prozess der Remilitarisierung auf der einen und der zivilgesellschaftlichen Kontrolle auf der anderen Seit in den nächsten Jahren weiterentwickeln?

Zum einen denke ich, dass die Aufrüstung der Armee zumindest bist 2020 weitergehen wird, aber nicht unendlich. Letztlich wissen alle, dass es Russland wirtschaftlich nicht gut geht, nicht nur bedingt durch den Einbruch des Ölpreises, sondern auch (obwohl man sich das nicht eingesteht) durch die Wirtschaftssanktionen des Westens und die von Russland eingeleiteten Gegensanktionen. Deshalb kann die Regierung nicht unendlich viel in Armee und Aufrüstung stecken. Und es könnte eben durchaus sein, dass die Bevölkerung irgendwann sagt: „In den Bereichen Bildung, Gesundheit und Rente wird immer weiter gekürzt. Da besteht ein Missverhältnis.“ Was zum anderen die Zivilgesellschaft betrifft, so hat sie sich bislang trotz äußerst widriger Umstände und Repressionen als sehr beständig erwiesen. Und ich denke, sie wird ihre Arbeit fortsetzen, denn das Problem wird weiterhin bestehen.

Das Gespräch führte Yvonne Troll, Kommunikationskoordinatorin des ZOiS.