Die europäischen Kulturkriege
Vom 29. bis 31. März tagte im italienischen Verona der Weltkongress der Familien (WCF). Auf dem WCF versammeln sich vorwiegend christliche, ultrakonservative Gruppen und Einzelpersonen, die sich zur Verteidigung eines traditionalistischen Familienverständnisses (heterosexuell, verheiratet und mit biologischem Nachwuchs). Der Kongress wurde von der US-amerikanischen NGO Organization for the Family (IOF) und lokalen konservativen katholischen Aktivist*innen veranstaltet, die von der italienischen rechtspopulistischen Partei Lega unterstützt wurden. Dies war der 13. Kongress, den diese Gruppe organisierte; die vorherigen hatten unter anderem in Moldau (2018), Budapest (2017), Tbilisi (2016), Salt Lake City (2015) und Moskau (2014) stattgefunden.
Die politische und öffentliche Unterstützung, die die sozialkonservative „Pro-Familie“-Agenda des WCF in Osteuropa erfährt, ist zum Teil eine Reaktion auf die „Kulturrevolution“ der 1990er Jahre und die kommunistische Hinterlassenschaft (Feminismus, Legalisierung der Abtreibung). Es ist zudem ein Symptom der Ermüdung von der Europäischen Union, die nun in der Region als ein liberalisierender und säkularisierender Akteur wahrgenommen wird. Der WCF ist zu einem Instrument geworden, mit dem ein gemeinsamer Referenzrahmen für Ost- und Westeuropa geschaffen wird, der Antiliberalismus und Populismus in eine positive „Pro-Familie“-Agenda fasst.
Nach fünf Jahren in alten und neuen Kernlanden des sozialen Konservativismus – im Russland der „traditionellen Werte“, im Utah der Mormonen und in Viktor Orbáns Ungarn – stieß der WCF in Verona zum ersten Mal in seiner Geschichte auf heftige Opposition in den Medien und auf der Straße. Italienische weltliche und linke, politische wie zivilgesellschaftliche Gruppen organisierten drei Tage voller Gegenkonferenzen und Straßenproteste. Luigi di Maio, Koalitionspartner von Matteo Salvinis Lega in der Regierung, sonst für seine besänftigende Haltung gegenüber der populistischen Rechten bekannt, kritisierte die Veranstaltung wegen ihres „mittelalterlichen Verständnisses von Familie“, und sogar der Vatikan gab eine vorsichtige Erklärung ab, in der er sich von den Strategien der Organisatoren distanzierte. Während sich Salvini zum Gesandten des Papstes erklärte („Ich werde die Worte des Papstes zur Familie wiederholen“), waren die katholischen Organisationen in Bezug auf die Veranstaltung gespalten. Wie zu erwarten, berichteten die Medien vor allem von den Straßenprotesten der NGO für Feminismus und LGBT-Rechte Verona Città Transfemminista und die Versammlung der neofaschistischen Gruppe Forza Nuova, die – sehr zum Ungemach der WCF-Organisatoren – versuchte, durch einen Aufruf zum vollständigen Verbot von Abteibungen Medienaufmerksamkeit zu erlangen. Die Organisatoren stellten sich als Opfer von Intoleranz dar („Wir sind wie die Schwarzen zu Zeiten der Apartheid“) und beschworen ein Bild von Polarisierung und Kulturkriegen herauf.
Mit „christlichen Werten“ gegen die EU
Der WCF ist ein Produkt der US-amerikanischen christlichen Rechten, die jetzt grenzüberschreitend tätig wird und das Modell der US-amerikanischen Kulturkriege in andere Teile der Welt exportiert. Der erbitterte politische Kampf zwischen sozialem Konservativismus und Progressivität, der seit den 1970er Jahren Teil der US-amerikanischen politischen Landschaft ist, wurde Mitte der 1990er Jahre zu einem grenzüberschreitenden Phänomen. Damals entdeckte die US-amerikanische christliche Rechte die Vereinten Nationen als politischen Schauplatz (siehe Clifford Bob and Doris Buss / Didi Herman). Seither sind konservative Wertvorstellungen zur Familie in einen sehr viel breiteren Kampf der politischen Rechten gegen das internationale System der Menschenrechte und die progressive Entwicklung des Rechts einbezogen worden.
Für rechtspopulistische Parteien in Europa ist die „Pro-Familie“-Agenda deshalb attraktiv, weil sie die Gelegenheit bietet, nationale Rechtssouveränität gegen internationale Regulierung in Stellung zu bringen. Die EU verabschiedet eine Antidiskriminierungsrichtlinie, die vor Benachteiligung aufgrund von Rasse, Religion oder Glauben, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung schützen soll? Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verteidigt die Rechte von homosexuellen Paaren auf eine staatliche Anerkennung ihrer Partnerschaft? Für Salvini und andere europäische Populist*innen, die sich jüngst zu Verteidiger*innen „christlicher Werte“ gewandelt haben, dienen diese Fälle als Gelegenheit, das emotional geladene Thema Familie in der Kampagne gegen die EU einzusetzen. Die meisten Kommentator*innen haben den „Wandel zum Christlichen“ von Salvini und Co. als Teil ihrer Strategie gegen die Immigration von Moslems betrachtet. Das ist sicherlich eine Seite der Geschichte. Ein weiteres Element aber besteht in ihrem Kampf für Rechtsouveränität gegenüber dem internationalen Menschenrechtssystem: gegen die Europäische Union, die Vereinten Nationen und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Salvini hat im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 „Souveränität“ zum Schlachtruf seiner Kampagne gemacht. Es ist zweifellos kein Zufall, dass der WCF in Verona nur anderthalb Monate vor den Wahlen zum Europaparlament stattfand.
Die russische Beteiligung am WCF hat eine lange Geschichte und liegt in der Hand einiger weniger Einzelpersonen. Deren Kontakte zu rechten christlichen Gruppen in der EU und den USA waren dabei hilfreich, Koalitionen zwischen dem Kreml und ultrarechten Parteien in Europa einzugehen. Das hat es Russland ermöglicht, sein antiliberales Profil in einem christlich-konservativen Stil zu schärfen, der von seiner traditionellen christlich-orthodoxen antiwestlichen Haltung abweicht. Es hat Gerüchte gegeben (die von den Organisatoren dementiert wurden), dass der russische Oligarch Konstantin Malofejew die Veranstaltung in Verona gesponsert hat. Wie dem auch sei, die globalisierte christliche Rechte ist für Russland eine nützliche Verbündete. Sie liefert die Sprache und die Themen, die der Nähe zu Russland einen Vorrang vor einer Assoziierung mit der EU geben (wie auf dem WCF in Moldau 2018 und in Tiblisi 2016), oder aber die EU-Flüchtlingspolitik attackieren und liberale Elemente der Zivilgesellschaft und der politischen Opposition gegen sich aufbringen (wie beim WCF in Budapest 2017 und letzte Woche in Verona). Und wenn Teile dieser neuen europäischen christlichen Rechten in die Regierung gewählt werden (wie im Falle der Lega in Italien), kann der Kreml sogar hoffen, dass seine „Pro-Familie“-Freunde zu einem Instrument werden, mit dem sich der Kurs der EU gegenüber Russland verändern ließe. In Verona kamen Vertreter*innen aus Ungarn, Georgien, Moldau, Russland und natürlich den Vereinigten Staaten zusammen. Die Vision von Europa, die sie teilen, wurde von Ed Martin, Vorsitzender einer konservativen US-amerikanischen Anwaltsfirma, in drastischer Klarheit illustriert: Er trat mit einer roten Donald Trump-Baseballkappe auf die Bühne, auf der es hieß: „Macht Europa wieder groß!“
Kristina Stöckl ist Professorin am Institut für Soziologie der Universität Innsbruck.