Kasachstan droht der innenpolitische „frozen conflict“

Nach den von der OSZE als nicht frei und fair eingestuften Wahlen am 9. Juni 2019 ist Kasym-Dschomart Tokajew der neue Präsident Kasachstans. Er übernimmt damit das Amt von Nursultan Nasar­bajew, der im März 2019 nach 28 Jahren Herrschaft formal zurückgetreten ist. Damit betritt das Land, dessen Staatshaushalt sich zu einem Großteil durch den Ölhandel mit der Europäischen Union finanziert, eine neue Phase seiner jungen Geschichte.

Dominantes Merkmal dieser neuen Phase droht jedoch ein innenpolitischer „eingefrorener Konflikt“ zu werden. Erstmals in der Geschichte des Landes wendet sich eine neue Protest­bewegung, bei der eine junge und politisierte Generation eine bedeutende Rolle spielt, offen gegen den Autoritarismus und die undemokratische Amtsübergabe. Ihr gegenüber steht eine reformunwillige und -unfähige Elite, die derzeit vor allem repressiv reagiert. Bei den Protesten im Vorfeld der Wahlen, am Wahltag und am Tag danach kam es zu hunderten Festnahmen. In früheren Fällen hat das Regime auf Proteste meist mit Zugeständnissen reagiert. Das Regime wird kaum bereit sein, die eingeforderte Demokratisierung zu bieten. Andere wichtige Reformen, wie die Diversifizierung der Wirtschaft wird es zwar versprechen, unter den gegebenen Bedingungen aber nicht in der Lage sein, sie umzusetzen. Für den Machterhalt verfügt das Regime, vorerst, über ausreichende Ressourcen.

Amtsübergabe, aber kein Machtwechsel

Mit seinem Rücktritt im März hat der 78-jährige Nasarbajew die heiße Phase der Machttransition eingeleitet. Damit will er verhindern, dass ihm altersbedingt die Zügel aus der Hand gleiten. Ein echter Rücktritt im Sinne einer Machtabgabe ist für Nasarbajew wegen der hohen Informalität und der starken Personalisierung der Autokratie in Kasachstan nicht möglich. Ein unabhängiger Nachfolger hätte es auf die politische und vor allem ökonomische Macht der Familie abgesehen. Die Präsidentenfamilie müsste nicht nur um ihren Besitz, sondern auch ihre Freiheit fürchten. Macht geben Nasarbajew und seine Familie deswegen auch nicht aus der Hand. Er bleibt Leiter des Sicherheitsrates mit Zugriff auf die Sicherheits­be­hörden. Seine Tochter Dariga Nasarbajew hat den Vorsitz des Senats übernommen, während Schwiegersohn Timur Kulibajew die wichtigsten Staats­unter­nehmen kontrolliert. Der neue Präsident Tokajew besitzt zwar viel Regierungserfahrung und ist außenpolitisch versiert. Er kontrolliert aber keine derjenigen Machtgruppen, die Staat und Wirtschaft in Kasachstan dominieren. Genau deshalb kann er selbst auch der Präsidentenfamilie nicht gefährlich werden.

Dieses Arrangement hat allerdings Folgen: Neupräsident Tokajew hat vor allem die Aufgabe, die Macht der Präsidentenfamilie und damit auch das alte System zu schützen. Deshalb hat er nur geringe Chancen, sich zu profilieren und notwendige Reformen anzugehen. Im Unterschied zu seinem Kollegen in Usbekistan verfügt er nicht über die Möglichkeit, mit einer neuen, „charismatischen“ Idee zentrale politische Probleme anzugehen, die Bevölkerung damit für sich zu gewinnen und so Reformen (zum Beispiel Korruptionsbekämpfung) auch gegen die Interessen von Teilen der Elite umzusetzen.

Vorläufiger Höhepunkt einer neuen Protestkultur

Im Zuge des Rücktritts und der fingierten Präsidentenwahlen hat sich eine neue Protest­be­we­gung mit einer für das Land neuartigen Protestkultur formiert. Sie unterscheidet sich von bisherigen Protesten, wie der ersten großen Protestwelle im Frühjahr 2016. Die damaligen Demonstrationen waren vom Um­fang her zwar größer, stellten aber eher noch traditionelle Aufmärsche dar, die ihren Ausgang im kleinstädtischen Westkasachstan hatten. Auch der Protestgrund, die Reform des Bodengesetzes, war eher partikular. Dagegen zeichnen sich die aktuellen Proteste dadurch aus, dass sie auch von einer jungen Generation in den Metropolen getragen werden, die sich kreativer öffentlichkeits- und medienwirksamer Methoden bedient. Neu ist aber vor allem, dass sich Proteste, trotz jahrzehntelanger Unterdrückung von Kritik am System und am Präsidenten, offen gegen diese Institutionen richten.

Auch das Antwortverhalten des Staates bei den aktuellen Protesten unterscheidet sich stark vom bisherigen. Bei den Demonstrationen vor drei Jahren verhängte das Regime aus Furcht vor einer Eskalation ein bis heute geltendes Gesetzesmoratorium, verhaftete und verurteilte ausschließlich die Rädelsführer und bat die Demonstrierenden darüber hinaus, ihren Protest einzustellen. Die Demonstrationen ebbten in Folge ab. Bei den aktuellen Protesten kann das Regime den Forderungen der Protestbewegung nicht ent­gegen­kommen, ohne seine Macht zu gefährden. Entsprechend repressiv reagiert es in Form von Gewalt und Massenfestnahmen.

Der Protest-Geist ist aus der Flasche

Die dabei entstehenden Bilder und Videos – die Festnahme von Pensionär*innen, Student*innen und Menschen mit Kleinkindern auf dem Arm einerseits, oder einer jungen Frau, die sich vor Gericht offen gegen das Regime stellt, andererseits – führen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Politisierung der Gesellschaft, insbesondere der instagramaffinen Jugend. Der Protest-Geist ist aus der Flasche. Auf einer symbolischen und diskursiven Ebene kann der Staat dem wenig entgegensetzen. Früher angewandte Strategien, wie die Opposition in die Nähe von Terrorismus zu stellen, dürften angesichts ihrer offensichtlichen Zivilität kaum verfangen. Der Graben zwischen beharrender Elite und dem Teil der Gesellschaft, der einen Systemwechsel einfordert, wird also erhalten bleiben.

Allerdings hat das Regime in den letzten Jahren aufgerüstet und vor allem seine Überwachungs- und Zensurkapazitäten in den sozialen Medien ausgebaut. Seine Sicherheitsapparate sind bei der Eindämmung und Abschreckung offener Proteste längerfristig in der stärkeren Position. Kreativität beweist der Staat zudem, indem er beispielsweise neuerdings Protestakteure zum Armeedienst einzieht. Wie Repression, gepaart mit partikularem, symbolischem Entgegenkommen, auf die Protestbewegung wirkt, muss sich erst noch zeigen. Anhaltende Scharmützel, Resignation und fade-out, aber auch eine neue Auswanderungswelle insbesondere jüngerer Leute sind möglich.

Gefährlich für die Regimestabilität werden die Proteste erst, wenn der Zusammenhalt der Elite erodiert. Die geringe Legitimität des neuen und die sinkende Legitimität des alten Präsidenten stellen für potenzielle Herausforderer erstmals die Möglichkeit dar, sich hinter die Bevölkerung und damit gegen das Machtzentrum zu stellen. Mit einer in den letzten Jahren zunehmenden Repression gegen Mitglieder der politischen Elite versucht der Kern der Elite, eine Spaltung zu verhindern.

Schwere Zeiten für notwendige Reformen

Mit großer Wahrscheinlichkeit verfolgt die Präsidentenfamilie für den weiteren Umbau der Machtarchitektur mehrere Szenarien. Tochter Dariga könnte in vier Jahren oder schon früher versuchen, auf das Präsidentenamt vorzurücken. Angesichts der Legitimitätskrise ist es aber wahrscheinlicher, dass sie sich längerfristig darauf verlegt, aus dem Hintergrund zu agieren. Kasachstan bleibt gefangen in einer Zwischenzeit; während Demokratisierung ohnehin weit entfernt scheint, ist auch mit dringend notwendigen Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftsdiversifizierung vorerst nicht zu rechnen.

Dr. Sebastian Schiek ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).