ZOiS Spotlight 4/2019

Ungarns Winter des Unmuts

Von Dorothee Bohle 30.01.2019
„Wir sind gegen das Sklavengesetz“: Proteste gegen die ungarische Regierung am 5. Januar 2019. Laszlo Mudra, n-ost

Am 19. Januar 2019 fanden nicht nur im liberalen Budapest, sondern weit darüber hinaus in 60 ungarischen Städten Protestversammlungen gegen die Regierung statt. Das war nur die jüngste Episode einer anhaltenden Protestwelle, die seit Dezember 2018 über das Land schwappt. Die Bewegung vereint Studierende, Arbeiter*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Oppositionsparteien (Linkszentristen, Liberale, Grüne und Ultrarechte) und zeigt keine Anstalten abzuebben.

Gerade mal acht Monate zuvor war das Bild ein dramatisch anderes: Im April 2018 hatte das ultrarechte Fidesz-KDNP-Bündnis von Ministerpräsident Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen erneut einen erdrutschartigen Sieg eingefahren. Mit 133 von 199 Sitzen sicherte sich das Bündnis zum dritten Mal in Folge eine überwältigende Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament. Die Wahlbeteiligung war höher als bei den Wahlen 2014, und entgegen den Hoffnungen der Opposition war das eher der Regierungskoalition zugutegekommen.

Wenig überraschend interpretierte ein gestärkter Ministerpräsident Orbán den Wahlausgang als Mandat zum „Aufbau einer neuen Ära“. Die zersplitterte Opposition hingegen war am Boden zerstört. Die Oppositionsparteien hatten sich unfähig gezeigt, aus der schwelenden Unzufriedenheit Kapital zu schlagen. Sie waren nicht in der Lage, eine politische Alternative zu formulieren und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln; zudem litten sie zumeist unter schwachen Führungen und fehlenden Visionen.

Das Entstehen der jüngsten Protestwelle lässt sich durch drei Faktoren erklären: Kulturkämpfe, die Schwierigkeiten des ungarischen Wirtschaftsmodells und eine zunehmende Verachtung der Regierung für das Parlament. Die Proteste sind zwar beispiellos, werden allerdings wohl kaum Ungarns Wende hin zu einem autoritären System stoppen können.

Drei Faktoren

Ministerpräsident Orbán hat in seiner Rede auf der 29. Bálványos-Sommeruniversität in Băile Tuşnad im Juli 2018 skizziert, was er unter dem angestrebten Aufbau einer neuen Ära versteht. Diese werde sich vollkommen im kulturellen Bereich abspielen und die Schaffung einer neuen geistigen Ordnung zum Ziel haben. Theater, Schriftsteller, Museen, Musiker, Universitäten und die Ungarische Akademie der Wissenschaften werden seitdem sämtlich mit erneuten und frontalen Angriffen überzogen. Die Regierung hat darüber hinaus auch bei ihrem Projekt erhebliche Fortschritte gemacht, die ungarische Geschichte gänzlich neu zu schreiben. Im umstrittenen Haus der Schicksale wird der Holocaust bald als eine „Geschichte der Liebe zwischen ungarischen Juden und Nichtjuden“ erzählt werden.

Es waren die Angriffe auf Universitäten und die Ungarische Akademie der Wissenschaften, an denen sich die ersten Proteste entzündet hatten. Angestoßen durch die Weigerung der Regierung, ein Übereinkommen zu unterzeichnen, das es der Central European University ermöglichen würde, ihre Arbeit in Ungarn fortzuführen, gründeten Studierende aus allen Teilen Budapests eine „Freie Universität“. Deren Vorlesungen, Kurse und Veranstaltungen fanden die Unterstützung führender linker und liberaler Intellektueller.

Die Studierenden schlossen sich bald mit der zaghaft wiedererwachten Arbeiterbewegung zusammen, die durch die Änderungen in der Arbeitsgesetzgebung verärgert worden war. Diese Änderungen, die als „Sklavengesetz“ bezeichnet wurden, waren eilig, ohne vorherige Erörterung durchs Parlament gebracht worden. Sie heben den Umfang der Überstunden, die Arbeitgeber*innen ihren Angestellten abverlangen können, auf bis zu 400 pro Jahr an und gewähren den Arbeitgeber*innen eine Frist von drei Jahren, um diese Überstunden abzurechnen und zu bezahlen. Das „Sklavengesetz“ verweist auf die zunehmenden Spannungen im Wirtschaftsmodell Ungarns. Ungeachtet der schrillen nationalistischen Wirtschaftsrhetorik ist Ungarn von ausländischen Investitionen abhängig, insbesondere von denen der deutschen Automobilindustrie. Doch haben massive Emigration, fehlende Investitionen in die Berufsbildung sowie die immigrationsfeindliche Politik für Engpässe auf dem Arbeitsmarkt gesorgt.

Über 80 Prozent der Industrieunternehmen in Ungarn berichten von Arbeitskräftemangel als einem ernsten Problem. Das ist fast das Doppelte des entsprechenden Anteils in den Nachbarländern. Unter den vier Mitgliedern der Visegrád-Gruppe (zu der noch Polen, die Slowakei und Tschechien gehören) hat Ungarn am wenigsten unternommen, um von der Einwerbung von ausländischen Direktinvestitionen durch Steuerprivilegien und billige Arbeitskräfte loszukommen. Die derzeitige Vollbeschäftigung übt Druck auf die Löhne nach oben aus. Diesen Druck wird das Sklavengesetz vorübergehend abmildern. Gewerkschaftlich organisierte Arbeiter*innen in ganz Ungarn haben mit einer Welle von Protesten und Streiks reagiert.

Für Ungarns Oppositionsparteien hat die herbe Wahlniederlage 2018, die von der Regierung zunehmend offen gezeigte Verachtung des Parlaments und das nahezu vollständige Verschwinden unabhängiger Medien als Weckruf gedient. Der letzte Anstoß war dann die Verabschiedung des Sklavengesetzes und einer umstrittenen Justizreform am 12. Dezember 2018, bei der es im Parlament zu tumultartigen Szenen kam. In der Folge wurden Gespräche über eine Zusammenarbeit aufgenommen, die ernsthaft sind.

Keine Anzeichen eines bevorstehenden Wandels

Die Proteste richten sich gegen die Regierung und artikulieren die wachsende Unzufriedenheit mit dem Regime Orbán. Die Chancen, dass sie etwas an dem Kurs ändern, den Ungarn eingeschlagen hat, sind allerdings gering. Dazu ist die Anzahl der Protestierenden zu gering. Jüngste Untersuchungen zeigen, dass Protestbewegungen erfolgreich sein können, wenn es gelingt, 3,5 Prozent der Bevölkerung des Landes anhaltend zu mobilisieren. Das klingt zwar nach nicht viel, doch sind die Protestierenden weit davon entfernt, so viele Anhänger*innen zu mobilisieren. Zudem haben die Proteste es bislang nicht vermocht, die gesellschaftliche Unterstützung für Fidesz zu erschüttern.
Selbst wenn das gelungen wäre, so wäre ein Wahlgewinn angesichts der Veränderungen bei den ungarischen Wahlgesetzen, der Rechtstaatlichkeit und in der Medienlandschaft eine gewaltige Herausforderung. Die im Mai anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament dürften hier ein guter Test werden, da sie der Regierung erneut die Möglichkeit bieten, ihre aus der Luft gegriffene Hasskampagne gegen den Investor und Philanthropen George Soros auf eine Bevölkerung loszulassen, die kaum noch Zugang zu freien Medien hat.

Darüber hinaus hat Orbán während seiner gesamten zunehmend autoritären Herrschaft auf die unerschütterliche Unterstützung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), und insbesondere deren deutscher Mitglieder zählen können. Für die EVP sind die Fidesz-Stimmen wichtiger als liberale Prinzipien. Durch den Beschluss der EVP, den deutschen Politiker und Orbán-Freund Manfred Weber als ihren Kandidaten für den Kommissionsvorsitz zu nominieren, dürfte Orbán auch in Zukunft in sicherem Fahrwasser sein.

Europa unterstützt Orbán auch in anderer Hinsicht. Die europäischen Strukturfonds haben die Mittel bereitgestellt, mit denen die Vetternwirtschaft in Ungarn genährt wird, und gleichzeitig können europäische Verfassungsorgane Orbán wohl kaum daran hindern, den Rechtsstaat weiter zu unterhöhlen. Angesichts dieser Situation besteht für die ungarischen Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft die größte Herausforderung darin, die Energie der vergangenen Wochen in eine langfristige Strategie umzumünzen, mit der in Ungarn wieder eine liberale Hegemonie geschaffen wird. Hier könnten sie sich ein Beispiel an der Bewegung der konservativen Bürgerkreisen nehmen, die für den Aufbau von Orbáns Vorherrschaft von immenser Bedeutung war.

Dorothee Bohle ist Professorin für Politikwissenschaft am European University Institute in Fiesole (Italien).