Was bedeutet Europa für junge Pol*innen?
Die zentrale Frage vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, die vom 23. bis zum 26. Mai stattfinden, kreist darum, wie groß die Gewinne der euroskeptischen und populistischen Parteien gegenüber den traditionellen proeuropäischen Parteien sein werden. Voraussagen prognostizieren, dass erstere rund ein Drittel der 751 Mandate erringen werden, gegenüber dem gegenwärtigen Anteil von knapp über einem Viertel. Nahezu jedes Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) ist in Bezug auf Europa erheblich gespalten; auch die Debatte in Polen ist stark polarisiert.
Bemerkenswert ist das Ausmaß, in dem Parteien in Polen eine echte Debatte über die Zukunft Europas führen, und weiter gefasst auch darüber, wie sich die polnische Nation zur europäischen Integration verhalten soll. Angesichts der politisierten Atmosphäre wird erwartet, dass am 26. Mai die Wahlbeteiligung in Polen über den mageren 24 Prozent der beiden vergangenen Europawahlen liegen wird. Im Vorfeld der polnischen Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres und mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 lohnt eine genaue Betrachtung der Europawahl, um der politischen Stimmung im Land nachzuspüren.
Zwei Auffassungen zu Europa
Aufgrund der Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen 2019, die trotz der Brexit-Abstimmung erfolgt, sind die britischen Mandate noch immer nicht auf die anderen Mitgliedsstaaten verteilt worden. Im Europäischen Parlament sind 51 Mandate für Abgeordnete aus Polen reserviert, von denen der Großteil entweder an die regierende nationalkonservative Partei oder an ein Oppositionsbündnis gehen dürfte.
Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter dem Vorsitz des ehemaligen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński ist derzeit Mitglied der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE), jener euroskeptischen europäischen Partei, zu der etwa auch die britischen Konservativen gehören. Die Europäische Koalition (KE) in Polen ist ein neu gegründetes Bündnis aus fünf oppositionellen Parteien, darunter die Bürgerplattform, die Polnische Volkspartei und .Nowoczesna (dt.: „Die Moderne“). Die meisten Mitglieder dieses Bündnisses gehören zur (liberal-)konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Christlich-Demokratische Union (CDU) und die Republikaner aus Frankreich angehören. Wären sie damals gemeinsam angetreten, hätten die Parteien der KE bei der Europawahl vor fünf Jahren 49 Prozent der Stimmen errungen, bei der die PiS 39 Prozent erhielt.
Die polnische Bevölkerung äußert dezidiert positive Ansichten zu den europäischen Institutionen und eine fast durchgängige Unterstützung für Polens Mitgliedschaft in der EU. Das Ergebnis der anstehenden Wahlen wird dennoch aller Wahrscheinlichkeit nach knapp ausfallen. Dabei wird insbesondere das politische Verhalten junger Pol*innen mit Spannung verfolgt. Bei den Kommunalwahlen Ende 2018 verzeichnete die PiS unter den 18- bis 29-Jährigen den größten Stimmenanteil. Junge Pol*innen wenden sich zunehmend konservativen Weltsichten zu, allerdings bedeutet dies nicht notwendigerweise auch eine Abwendung von demokratischen Werten. In jüngster Zeit allerdings hat die PiS besonders in der jungen und städtischen Bevölkerung an Unterstützung verloren, was unmittelbar der KE zugutekam.
Die nahezu gleichmäßige Spaltung der polnischen Bevölkerung zwischen jenen, die national-konservative Ansichten zum Ausdruck bringen, und jenen mit progressiven, weltoffenen Haltungen kristallisiert sich auch in den Debatten zu Europa heraus. Die Frage, was Pol*innen mit Europa assoziieren, ist daher besonders aufschlussreich, da sie oft mit tiefsitzenden Überzeugungen und Vorstellungen darüber verknüpft ist, wofür Europa steht und was daraus werden soll.
Die Bedeutung von Europa für junge Pol*innen
Um zu verstehen, welches Verhältnis junge Pol*innen zu Europa haben, hat das ZOiS 2.000 Personen gebeten, die beiden wichtigsten Dinge zu nennen, die sie mit Europa assoziieren. Die im Februar 2019 durchgeführte Online-Umfrage umfasste Befragte zwischen 16 und 34 Jahren aus allen Teilen Polens, die in Städten mit über 100.000 Einwohnern leben. Die Vorstellungen von Europa dürften sich durch die Europawahl kaum verändern, daher ist es langfristig interessant zu beobachten, was Europa in den Augen junger Pol*innen darstellt. Die Umfrage ließ die EU bewusst unerwähnt, um den Befragten diese Interpretation von Europa als eine von mehreren offen zu halten.
Unter den Bedeutungen Europas, die bei der Umfrage herausgearbeitet werden konnten, ist als erstes ein großer politischer Block zu nennen. Hierzu gehören Assoziationen mit Europa, die sich nicht nur auf die Institutionen der EU oder den Euro beziehen, sondern auch auf die Ideen und Vorstellungen, die diese Institutionen zu kultivieren suchen, etwa Zusammenhalt, Gleichheit, Freiheit, Einheit oder Vereinigung. Diese Begriffe bilden einen beträchtlichen Anteil von 15 Prozent der gegebenen Antworten.
Jenseits der politischen Dimension wurden oft emotional geladene Kategorien genannt, die sich auf große und abstrakte Ideen von Europa als einem zivilisatorischen Projekt beziehen. Diese Vorstellungen sind vielfältig und umfassen Aussagen, die auf die lange Geschichte Europas, das von den jungen Befragten als Wiege der Zivilisation aufgefasst wird, verweisen. In ähnlicher Weise wird Europa von den Befragten mit dem Christentum, den Ursprüngen von Demokratie oder mit einer reichen Geschichte assoziiert.
Die emotional geladenen Antworten illustrieren auch die beträchtliche Spaltung der polnischen Öffentlichkeit; sie vermitteln dabei ein Gefühl der Frustration mit Europa. In der Vielzahl an Vorstellungen, die mit Europa assoziiert werden, haben die Befragten oft Europas Verlogenheit oder Unmoral genannt. Diese Interpretation bezieht sich gewöhnlich auf einen wahrgenommenen Verlust traditioneller Werte, auf Korruption oder das Gefühl von Chaos und Verzweiflung angesichts offensichtlicher politischer Komplexität.
Die Ankunft von Migrant*innen und Flüchtlingen wird von den Befragten in drastisch negativer Weise erwähnt. Diese Antworten wurden vor allem von jungen Männern gegeben, und von Personen, die in höherem Maße ihr Vertrauen in den polnischen Präsidenten bekundet haben. Faktoren wie das Bildungs- oder Einkommensniveau oder der Umstand, dass Befragte etwa in der Hauptstadt leben, spielen hier keine bedeutende Rolle. Polens offene Grenzen, die von einer großen Zahl der Befragten genannt werden, haben für jene, die wegen der Ankunft neuer Menschen im Land unzufrieden sind, eine negative Konnotation. Andere wiederum begrüßen offene Grenzen und die Möglichkeit, frei ins Ausland reisen und dort ohne Einschränkungen arbeiten zu können.
Eine weitere Bedeutung Europas ist wirtschaftlicher Natur. Während Europa mit Verweis auf Wohlstand und Entwicklung, die durch die europäische Integration ermöglicht wurden, vor allem positiv gesehen wird, betonen einige der Befragten, dass Armut und Ungleichheit weiterbestehen. Zudem assoziieren einige Befragte Europa mit einer Ungleichheit zwischen Ost und West oder mit dem Umstand, dass die Meinung der Menschen tendenziell ignoriert wird. Wer dieser Ansicht war, hatte darüber hinaus den Eindruck, dass Polen Entscheidungen aus dem Ausland aufgenötigt werden.
Während die Prognosen auf eine Teilung in die beiden konkurrierenden Lager hindeuten, bringt die Bevölkerung Polen insgesamt weitgehend positive Ansichten zu Europa zum Ausdruck. Auch die jüngere Generation hat mehrheitlich ein positives Bild von Europa. Bei junge Pol*innen werden aber auch beträchtliche Spannungen deutlich – in Bezug auf ihre Vorstellungen von Europa und hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Polen und Europa.
Félix Krawatzek ist Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZOiS. Eines seiner Forschungsprojekte befasst sich mit Europavorstellungen in europäischen Erinnerungsdiskursen.