Proteste in Rumänien - Erfolg und Grenzen der jüngsten Mobilisierung
In den ersten beiden Monaten dieses Jahres erlebte Rumänien die größten öffentlichen Proteste seiner Geschichte. An mehreren aufeinanderfolgenden Tagen gingen Hundertausende auf die Straße, um gegen eine Regierungsverordnung (OUG 13) zu demonstrieren, die bestimmte Formen der Korruption straffrei machen sollte. Die wohl beeindruckendsten Bilder kamen dabei zwar von den Protesten in Bukarest, wo am 5. Februar 300.000 Menschen den frostigen Temperaturen standhielten, doch auch in kleineren Städten und Gemeinden fanden große friedliche Demonstrationen statt. Nicht nur in den traditionellen Hochburgen der Opposition wie Bukarest, Cluj, Timisoara oder Sibiu, sondern auch im übrigen Land protestierten Tausende. Überrascht von den heftigen Reaktionen, nahm die Regierung schließlich die Verordnung zurück und der verantwortliche Justizminister Florin Iordache kündigte seinen Rücktritt an.
Im Allgemeinen wurden die Proteste als eine gute Nachricht in einer Ära liberaler Rückschläge aufgenommen, doch ihre Folgen für die rumänische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind komplizierter. Die Proteste konnten die Bestrebungen der Regierung, Änderungen am Strafgesetzbuch durchzusetzen, nicht verhindern, sondern nur verzögern. Für einige politische Akteur*innen haben die Änderungen nämlich weiterhin eine hohe Priorität. Dazu zählt insbesondere Liviu Dragnea, der Führer der Regierungspartei PSD, über den bereits eine ausgesetzte Gefängnisstrafe wegen Wahlbetrugs verhängt wurde und der einem weiteren Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen entgegensieht.
Insgesamt betrachtet haben die Protestierenden ihre weitergehenden Ziele nicht erreicht: den Rücktritt von Premierminister Sorin Grindeanu und von PSD-Führer Dragnea. Da die Proteste keine nennenswerten Austritte aus den regierenden Parteien zur Folge hatten, kann die Regierung weiterhin auf eine klare parlamentarische Mehrheit setzen. Rumänien sieht sich daher mit einem schwierigen und potentiell destabilisierenden Dilemma über die Quellen demokratischer Legitimität konfrontiert. Auf der einen Seite hat die ehemals kommunistische PSD einen klaren Sieg bei den Parlamentswahlen von 2016 davongetragen, wo sie mehr als den doppelten Stimmenanteil erlangte wie die größte Oppositionspartei (44 Prozent gegenüber 19 Prozent in der Abgeordnetenkammer) und die PSD-Führung hat sich auf dieses erst kürzlich erzielte Wahlergebnis als ein demokratisches Mandat für seine gesetzlichen Vorhaben berufen. Auch wenn man bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 40 Prozent die Stärke dieses Mandats in Frage stellen kann, ist doch offensichtlich, dass die parlamentarische Opposition im Moment keine reale politische Alternative darstellt.
Auf der anderen Seite wurde das demokratische Mandat der PSD durch den Präsidenten Klaus Iohannis in Frage gestellt, der in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im November 2014 fast doppelt so viele Stimmen erhalten hatte wie die PSD im Dezember 2016 (6,3 Millionen gegenüber 3,2 Millionen). Vor dem Hintergrund, dass Iohannis die Regierungsverordnung scharf kritisiert und sich am 22. Januar 2017 sogar an den Anti-Korruptionsprotesten in Bukarest beteiligt hat, sah es für einen Moment so aus, als ob diese Spannung in eine ausgewachsene konstitutionelle Krise münden könnte, als Dragnea androhte, Iohannis wegen der Übertretung seines verfassungsgemäßen Mandats zu suspendieren. Kompliziert wird das Vorhaben der PSD, ihr Mandat für Änderungen am Strafgesetzbuch zu nutzen noch durch eine weitere Tatsache: Einer landesweit repräsentativen Umfrage [1] zufolge, die zwischen Mitte Dezember 2016 und Mitte Februar 2017 durchgeführt wurde, genießen sowohl die Justiz als auch die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) – obwohl sie nicht gewählt werden– in wesentlich höherem Maß das öffentliche Vertrauen als das Parlament. Nicht zuletzt könnte man argumentieren, dass die große Zahl der Bürger*innen, die bereit waren, stundelang in der bitteren Kälte zu demonstrieren, in Verbindung mit dem viel kleineren Umfang versuchter Pro-Regierungskundgebungen durchaus eine alternative Quelle demokratischer Legitimität darstellt.
Anmerkung: Die Daten basieren auf einer Serie von Vertrauensfragen (0–10 Punkte) aus einer Umfrage nach der Wahl. Antworten von 0 bis 4 Punkten wurden als Misstrauen, Antworten von 6 bis 10 Punkten als Vertrauen gewertet.
Doch wie weitreichend ist die Legitimität der neuen Regierung? Diese Frage wurde von Präsident Iohannis selbst aufgeworfen. Er argumentierte, dass die Wahlkampagne der PSD – und somit ihr Mandat – auf ökonomischen Themen beruhte und nicht auf dem Rückgängigmachen von Anti-Korruptionsbestrebungen und unternahm deshalb erste Schritte, um ein Referendum über die geplanten Änderungen am Strafgesetzbuch durchzuführen. Diese Unterscheidung wird auch von den Ergebnissen der erwähnten Umfrage bestätigt: Die Befragten, die die Wirtschaft als das schwerwiegendste Problem betrachteten, trauten mit signifikant höherer Wahrscheinlichkeit der PSD die Lösung dieses Problems zu (und hätte sie daher auch eher gewählt). Jene, die in erster Linie wegen der Korruption im Land besorgt waren, zeigten sich dagegen sehr viel weniger begeistert von der PSD und eher geneigt, die Union Save Romania (USR) zu unterstützen, eine politische Neugründung der Anti-Korruptions-/Anti-Establishment-Plattform. Während in der Gesamtbevölkerung wirtschaftliche Sorgen gegenüber den Korruptionsbedenken überwiegen (36 Prozent zu 24 Prozent) und somit wohl zum Wahlerfolg der PSD beitrugen, sind bei den Gebildeten Rumäniens im jungen bis mittleren Alter beide Belange ausgewogen (ca. 30 Prozent). Der ungeschickte und übereilte Versuch der PSD, das Strafgesetzbuch zu ändern, mobilisierte diese ziemlich umfangreiche Anti-Korruptions-Wählerschaft und löste damit die massiven Proteste im Januar und Februar 2017 aus. Dieses Muster wird durch die Ergebnisse einer gesonderten Online-Umfrage unter Teilnehmenden an den Protesten bestätigt. Obwohl mit der Korruption ein klarerer Schwerpunkt gegeben war als bei vergangenen Fällen breiter öffentlicher Mobilisierung, unterschieden sich die Protesteilnehmer*innen darin, wie sehr sie sich die unterschiedlichen Ziele der Bewegung zu eigen machten. Über 80 Prozent von ihnen drückten ihre Ablehnung der Notverordnung aus und rund zwei Drittel hoben den Kampf gegen die Korruption und für Rechtsstaatlichkeit hervor. Lediglich ein Drittel gab jedoch an, gegen die Regierung oder gegen die machthabende Partei zu protestieren, und nur 6 Prozent wollten die Unterstützung für die Opposition zum Ausdruck bringen. Diese Heterogenität erklärt auch, warum die Proteste ziemlich schnell abflauten, als die Regierung OUG13 zurückgezogen hatte, und warum es den Protestierenden nicht gelang, die Regierung zu stürzen, obwohl die sehr viel kleinere Protestwelle im November 2015, die die Regierung von Victor Ponta zum Rücktritt gezwungen hatte, in Rumänien einen Präzedenzfall darstellte.
Insgesamt bestätigen die Proteste von 2017, dass in Rumänien wie auch anderswo in der Region die relative Passivität und Geduld der ersten zwei Jahrzehnte der post-kommunistischen Transformationsphase, die durch die Härten der Großen Rezession schon unterminiert wurden, definitiv einer größeren öffentlichen Mobilisierung Platz gemacht hat. Solche Mobilisierungsphasen sind kurzfristig ein wichtiges Gegengewicht zu den Gefahren der delegativen Demokratie (oder Schlimmeres). Trotzdem können sie kein effektiver Ersatz für eine widerstandsfähige parlamentarische Opposition und ein funktionierendes System institutioneller Kontrolle sein, die leider beide in Rumänien wie in großen Teilen von Zentral- und Osteuropa noch immer Mangelware sind.
Grigore Pop-Eleches ist Professor of Politics and Public and International Affairs an der Woodrow Wilson School, Princeton University.
[1] Romanian Elections Study (RES), 2016 Parliamentary Elections (financed by CNCS-UEFISCDI, grant PN-II-ID-PCE-2011-3-0669).