Die Parlamentswahl in Moldau und der Transnistrienkonflikt
Am 24. Februar 2019 wird in Moldau ein neues Parlament gewählt. Dabei wird erstmals ein neues Wahlgesetz angewandt, das im Juli 2017 trotz nationaler und internationaler Kritik von einem Verhältniswahlrecht zu einem gemischten System geändert wurde. Neu ist auch, dass die Bewohner*innen der De-facto-Republik Transnistrien – in der Eigenbezeichnung Pridnestrowische Moldauische Republik (PMR) – erstmalig zwei Kandidat*innen direkt wählen können, die ihre Interessen im Parlament der Republik Moldau vertreten könnten. Letztlich dient die Reform des Wahlgesetzes aber weniger dazu, eine ausgeglichenere Wahl zu ermöglichen, als vielmehr, derzeit einflussreichen Parteien eine Mehrheit zu sichern, die mit dem bisherigen Wahlrecht nicht mehr erreichbar schien. Ungeachtet dessen könnte das Wahlergebnis neue Bewegung in die Verhandlungen zur Lösung des Konflikts zwischen Moldau und Transnistrien bringen.
Wahlgesetzreform und Parteien
Das Wahlgesetz wurde mit den Stimmen der Sozialistischen Partei (PSRM) von Präsident Igor Dodon und der Regierungspartei, der Demokratischen Partei (PDM) des Oligarchen Wladimir Plahotniuc beschlossen. Nachdem die Republik Moldau viele Jahre von einer Parteienkoalition regiert wurde, die gemeinhin als proeuropäisch galt, deutet sich seit den Parlamentswahlen 2014 eine zunehmende Mehrheit für die PSRM an, die wiederum die Beziehungen des Landes mit Russland stärken will. Schließlich gewann der sozialistische Kandidat Igor Dodon knapp vor der alternativen Kandidatin der proeuropäischen Parteien Maia Sandu in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 2016.
Das neue Wahlrecht sieht anstelle der älteren Verhältniswahl mit Parteilisten, die für das ganze Land galten, ein gemischtes System aus Verhältnis- und Mehrheitswahl vor, in dem Wahlkreise mit Direktmandaten eingerichtet werden. In diesen werden jetzt 51 Kandidat*innen direkt gewählt. Die restlichen 50 Kandidat*innen des 101 Abgeordnete zählenden Parlaments werden über Listen gewählt. Ziel der Wahlreform soll es sein, dass nun auch unabhängige Kandidat*innen ins Parlament gewählt werden können. Dies wird kritisiert, da diese Kandidat*innen angesichts der derzeitigen politischen Situation in Moldau am ehesten käuflich seien, sich der einen oder anderen Partei anzuschließen, wenn diese nicht genügend Stimmen während der Wahlen gewinnt.
Hier liegt das Interesse der derzeitig der Regierung angehörenden Demokratischen Partei (PDM), die 2017 in Umfragen nur auf drei bis elf Prozent kam. Über Direktmandate parteiloser Kandidat*innen in den Wahlbezirken könnte sie nun deutlich mehr Sitze im Parlament gewinnen, wenn sie diese zu Übertritten nach oder vor der Wahl bewegen kann. Ein leichtes Spiel für eine Partei, an deren Spitze ein Oligarch sitzt. Die Sozialistische Partei (PSRM) hat in der Parlamentswahl 2014 die meisten Stimmen, ihr Kandidat knapp die Mehrheit in der Präsidentschaftswahl 2016 erhalten. Ihr Ziel besteht nun darin, ihre Mehrheit auszubauen und die Regierung zu stellen. Sie ist eine Partei mit Tradition, die im Land gut organisiert und mit entsprechenden institutionellen Ressourcen ausgestattet ist.
Das Wahlbündnis ACUM („Jetzt“), das sich aus zwei Parteien – der Platforma DA (Plattform „Würde und Wahrheit“) und der PAS (Partei Aktion und Solidarität) – und einigen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammensetzt, die in den vergangenen Jahren entstanden sind und eine weitere Hinwendung zur Europäischen Union (EU) anstreben, hat großen Zuspruch in der jüngeren Generation. Diese Parteien sind aber klein und verfügen weder über etablierte Strukturen in den Regionen, noch über genügend Geld, um einen breiten Wahlkampf zu führen. Das neue Wahlgesetz könnte sich daher nachteilig auf ihren Stimmengewinn auswirken.
Trotz aller Kritik am neuen Wahlrecht und einer möglichen Bevorteilung etablierter und vermögender Parteien darf nicht übersehen werden, dass der Zugewinn an Stimmen für die Sozialistische Partei auch mit den ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Moldau in den vergangenen Jahren zu tun hat. Die Republik ist eines der ärmsten Länder Europas; der Transformationsprozess nach dem Ende der Sowjetunion hat zu hohen wirtschaftlichen und sozialen Einbußen geführt. Der Bankenskandal von 2015 unter der Regierung einer proeuropäischen Parteienkoalition hat in dieser problematischen sozioökonomischen Situation in der Bevölkerung zu einem Vertrauensverlust der Regierungsparteien und schließlich auch zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der EU geführt.
Transnistrien und der andauernde Konflikt
Eine weitere Besonderheit stellt die Wahl von Repräsentant*innen auch in Transnistrien dar – also in einem Gebiet, das von Moldau gar nicht kontrolliert wird. In zwei der dort eingerichteten Wahlbezirke stellen sich sechs und fünf Kandidat*innen (neben parteilosen auch Kandidat*innen der PSMR und PDM) zur Wahl. Üblicherweise erkennen weder Moldau noch Transnistrien die Wahlen des jeweils anderen Landesteils an. Diesmal versicherte der transnistrische dem moldauischen Präsidenten allerdings, dass die Bevölkerung der De-facto-Republik ungestört an der Wahl teilnehmen dürfe.
Die Bewohner*innen Transnistriens (ca. 475.665 im Jahr 2015) haben bereits in der Vergangenheit regelmäßig an Wahlen in Moldau teilgenommen. In der Regel müssen die Wahlwilligen den Fluss Dnestr überqueren und können in gesondert für sie eingerichteten Wahlbüros auf moldauisch kontrolliertem Gebiet ihre Stimme abgeben. Zuletzt haben sie an der Präsidentschaftswahl 2016 teilgenommen. Während in der ersten Runde nur 6.964 Menschen zur Wahl gingen, was in etwa der Anzahl der Wähler*innen der vergangenen Jahre entsprach, so beteiligten sich in der zweiten Runde immerhin 16.728. Möglicherweise hat die Wahl zwischen dem Sozialisten Dodon und der proeuropäischen Kandidatin Sandu die Bewohner*innen angeregt, ihre Stimme abzugeben. Hinzu könnte eine Mobilisierung eine Rolle gespielt haben, etwa durch Aussagen des damaligen Präsidenten Transnistriens Jewgeni Schewtschuk am Tag vor der Stichwahl über die Bedeutung eines stabilen Moldaus mit einem prorussischen Präsidenten für Transnistrien. Außerdem seien Zubringerbusse zu den Wahllokalen durch die PSRM organisiert worden.
Offensichtlich überschneiden sich die Interessen der De-facto-Behörden und der Sozialistischen Partei Dodons in gewissen Punkten, was zu gegenseitiger Unterstützung geführt hat. Wie weit diese reichen wird, bleibt abzuwarten. Für die anstehenden Wahlen sind 230.600 Wähler aus der PMR auf den Wählerlisten registriert. Wie viele von ihrer Stimme Gebrauch machen und somit den Wahlausgang mitbestimmen, wird sich zeigen. Die PSMR ist fast die einzige Partei Moldaus, die ein ausgearbeitetes Konzept für die zukünftige Rolle der PMR in der Republik Moldau aufweist und damit indirekt die Interessen ihrer Bewohner*innen anspricht. Auch äußert sich Dodon regelmäßig zur potentiellen Rolle Transnistriens innerhalb Moldaus. Allerdings spricht er dabei von unterschiedlichen Modellen; mal von Integration, mal von Föderalisierung oder Vereinigung. Von offiziellen Stellen in der PMR werden die wechselnden Aussagen nicht begrüßt; man verweist auf den Wunsch zur Eigenständigkeit. Nichtsdestotrotz ließe ein Sieg der Sozialistischen Partei in Moldau erwarten, dass die Verhandlungen zu einer Föderalisierung, die seit 2003 auf Eis lagen, wieder aufgegriffen würden.
Sabine von Löwis ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am ZOiS. Ob und welche Interessen die Menschen in der Republik Pridnestrowje (PMR) dazu bewegen, an den Wahlen in der Republik Moldau teilzunehmen oder nicht, ist weitgehend unbekannt und unter anderem Gegenstand eines von ihr durchgeführten Projekts, das sich mit dem Alltag der Menschen im Konflikt befasst.