ZOiS Spotlight 25/2019

Moldaus politische Krise und ihre Nachwirkungen

Von Nadja Douglas 26.06.2019
Maia Sandu ist neue Ministerpräsidentin der Republik Moldau. Moldovan government

Die moldauische Verfassung schreibt vor, dass nach Parlamentswahlen innerhalb von drei Wochen eine Regierung gebildet werden muss, sonst obliegt es dem Präsidenten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen. Nach der Wahl am 24. Februar 2019, die keine klaren Mehrheiten hervorbrachte, entbrannte nach einigen Monaten Stillstand schließlich ein heftiger Machtkampf.

Aus den Wahlen gingen die von Russland unterstützten Sozialisten mit 35 von 101 Sitzen hervor, während die vom Oligarchen Vladimir Plahotniuc dominierte Demokratische Partei mit 30 Sitzen den zweiten Platz belegte und die liberal-konservativ und pro-europäisch ausgerichtete ACUM-Allianz mit 26 Sitzen zum ersten Mal ins Parlament einzog. Lange Zeit sah es so aus, als ob keine Koalition zustande kommen würde. Alle drei Parteien stehen sich traditionell feindselig gegenüber, da sie teilweise ihre eigene Identität durch die Ablehnung des jeweils anderen definieren.

Als schließlich die Dreimonatsfrist (nach Bestätigung des neuen Parlaments durch das Verfassungsgericht am 9. März) sich ihrem Ende näherte, begann ein hektisches Treiben in der Hauptstadt. Drei hochrangige Vertreter der Europäischen Union (EU), der USA und Russlands kamen ins Land um mit wesentlichen Vertreter*innen aus der Politik zu sprechen, ob zufällig oder als konzertierte Aktion ist nach wie vor unklar. Im Nachgang zu den Gesprächen bot ACUM – eine Allianz der Parteien Aktion und Solidarität (PAS) sowie der Plattform Würde und Wahrheit (PDA) – der Sozialistischen Partei von Präsident Igor Dodon unerwartet Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungskoalition an.

Zunächst blieb eine Reaktion der Sozialisten aus. Zur selben Zeit führte Dodon Geheimverhandlungen, ebenfalls über eine Regierungsbildung, mit Plahotniuc. Versteckte Kameraaufnahmen, die später von Plahotniuc-kontrollierten Medien veröffentlicht wurden, kompromittierten Dodon, der darin zugegeben hatte, Gelder aus Russland zu erhalten.

Zwei Präsidenten, zwei Regierungen

Am 8. Juni entschieden sich ACUM und die Sozialisten schließlich, eine auf einer „temporären politischen Übereinkunft“ beruhende Regierung zu bilden. Das gemeinsame Ziel sei es, Plahotniucs politisches Monopol zu brechen. Die Vereidigung der neuen Ministerpräsidentin Maia Sandu von PAS fand unter ungewöhnlichen Umständen im Parlament stand. Die von der Demokratischen Partei kontrollierten Behörden störten die Zeremonie, indem sie zeitweilig den Strom abschalteten und sämtliche sich im Dienst befindlichen Parlamentsbediensteten abzogen. 

Am selben Tag noch entschied das moldauische Verfassungsgericht, das größtenteils von Plahotniuc-treuen Richtern dominiert wird, dass die neue Regierung illegal sei, da die Frist zur Bildung einer Regierung bereits am 7. Juni abgelaufen sei. Dementsprechend weigerte sich die noch amtierende, von der Demokratischen Partei gestellte Regierung zurückzutreten. Am 9. Juni veröffentlichte das Gericht eine weitere Entscheidung, die Präsident Dodon zeitweilig suspendierte und den amtierenden Ministerpräsidenten Filip zum Interims-Präsidenten erklärte. Am 10. Juni hatte das kleine Land plötzlich zwei amtierende Präsidenten und zwei Kabinette, die gleichzeitig in Chișinău tagten.

Zusammenstoß von Unterstützer*innen

Unterstützer*innen der Demokratischen Partei wurden dazu aufgerufen, Regierungsgebäude zu besetzen. Im Parlament beschloss die neue Regierung aus ACUM und den Sozialisten als eine ihrer ersten Maßnahmen derweil, ein Komitee einzuberufen, das den Fall der sogenannten gestohlenen Milliarde untersuchen sollte. In dem Korruptionsskandal waren 2014 eine Milliarde US-Dollar aus dem nationalen Bankensystem verschwunden.

Im Gegenzug stimmte das Parlament dafür, das neue Mischwahlsystem abzuschaffen und das zuvor geltende Verhältniswahlrecht wiedereinzuführen. Mehrere Polizeibeamte des Generalinspektorats der moldauischen Polizei, die öffentlich die Sandu-Regierung unterstützt hatten, wurden suspendiert und ihre Büros wurden durchsucht. Der neue Innenminister Andrei Năstase versuchte daraufhin, in das Inspektoratsgebäude zu gelangen, wurde jedoch vom Leiter, der bereits von Sandu entlassen worden war, daran gehindert.

Internationale Reaktionen

Internationale Beobachter*innen ermahnten beide Seiten indes zur Zurückhaltung. In einer für einen osteuropäischen „Zwischenstaat“ beispiellosen Situation, waren sich die USA, die EU und Russland in ihrer Unterstützung für die Koalition einig. Thorbjørn Jagland, der Generalsekretär des Europarats, nannte die Entscheidung des Verfassungsgerichts „willkürlich in Anbetracht des Verfassungstextes und internationaler Standards der Rechtsstaatlichkeit“. Er forderte eine dringende Stellungnahme der Venedig-Kommission, ein beratendes Gremium des Europarats. Die Kommission befand später, dass die Bedingungen für eine Auflösung des Parlaments am 7. und 8. Juni nicht gegeben waren.

Rücktritt der Demokratischen Partei

Aufgrund des zunehmenden internationalen Drucks trat die Regierung der Demokratischen Partei am 14. Juni schließlich zurück. Einen Tag später verkündete das Verfassungsgericht, dass es die zwischen dem 7. und 9. Juni getroffenen Entscheidungen überprüft und aufgehoben habe.Plahotniuc ließ nach dem Rücktritt der Regierung keine Erklärung abgeben und sein Aufenthaltsort ist seitdem unbekannt. Wie es scheint, hat er das Land verlassen, kündigte jedoch später auf Facebook an, dass er zurückkommen und in der Opposition für die Rückkehr von Stabilität und Ruhe im Land kämpfen würde.

Auf dem richtigen Weg?

Ist Moldau nun auf dem richtigen Weg? Auch wenn es einige enthusiastische Stimmen gibt, sollten die Optimist*innen vorsichtig sein. Es gibt Anzeichen dafür, dass die neue Regierung vor allem bei denjenigen Behörden mit Herausforderungen konfrontiert sein wird, die nach wie vor in der Hand von Funktionär*innen sind, die ehemals von der Demokratischen Partei dort hineinkooptiert wurden. Der Grat zwischen der Säuberung der Behörden von Amtsträger*innen, die politischen Einfluss nehmen könnten, und Vergeltung gegen die vorherige Regierung, ist schmal. Darüber hinaus betonen sowohl Sandu als auch Năstase immer wieder, dass das Bündnis mit den Kreml-freundlichen Sozialisten „kein natürliches“ sei und nur solange halten werde, „bis das Land von der Mafia befreit ist“.

Die wenigen gemeinsamen Nenner der neuen Regierung beschränken sich im Wesentlichen darauf, Moldau von den Oligarchen zu befreien, das wirtschaftliche Wachstum zu stärken und die Korruption zu bekämpfen. Nicht zuletzt ist nach wie vor ein Präsident im Amt, der seine Macht ausbauen will und die Krise bereits dazu genutzt hat, den staatlichen Dienst für Sicherung und Überwachung sowie die Koordinierung des Geheimdienstes unter seine Kontrolle zu bringen. Das Konfliktpotential bleibt also weiterhin immens.

Nadja Douglas ist Politikwissenschaftlerin am ZOiS, wo sie unter anderem das Projekt Gesellschaftliche Initiativen und staatliche Politik – ein postsowjetischer Vergleich koordiniert.